Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Vertane Chance von Nina Jeglinski

Regensburg (ots) - In wenigen Wochen jähren sich in der Ukraine
zwei Ereignisse, mit denen das Land vor allem die Hoffnung auf eine
Zukunft im Westen verbindet. Zum einen ist es Ende November zehn
Jahre her, dass Hunderttausende in der Ukraine erstmals zu
Massenkundgebungen strömten und eine europäische Integration
forderten. Die Proteste gingen als "Orange Revolution" in die
Geschichte ein. Zum anderen entstand Ende November vergangenen Jahres
eine neue Protestbewegung, die das gleiche Ziel hatte. Auslöser im
Spätherbst 2013 war die Weigerung des damaligen ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein weitreichendes
Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Monatelang
protestierten die Menschen in Kiew und anderen Landesteilen, bis
schließlich Janukowitsch Ende Februar floh. Eine zentrale Forderung
der Proteste von 2004 und von 2013 waren freie Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen, damit das Land reformiert und neu gestaltet werden
kann. Im Mai 2014 wählten sich die Ukrainer mit Petro Poroschenko
einen neuen Präsidenten. Er galt vielen als Hoffnungsträger für eine
europäische Linie des Landes. Poroschenko selber sprach wenige Tage
nach seinen Amtsantritt von einem kompletten Neuanfang, der vollzogen
werden müsse, deshalb brauche es möglichst schnell Parlamentswahlen.
Doch anstatt neue Parteien zu gründen, in denen die demokratischen
Aktivisten der Protestbewegung ihre Ziele umsetzen können, übernahmen
vor allem bekannte Vertreter des Kiewer Politikbetriebs die Regie für
die Wahlen. In den vergangenen Wochen sind reihenweise neue Parteien
aus dem Boden geschossen, doch hinter ihnen verbergen sich die alten
Gesichter und Geldgeber. Zwar ist seit Februar eine
Übergangsregierung am Ruder, die von Politikern geleitet wird, die
den Maidan-Protest maßgeblich vorantrieben. Aber es ist ihr weder
gelungen, die Wahlgesetze zu reformieren, noch die
Parteienfinanzierung transparent zu gestalten. Die Wahl wird deshalb
überwiegend Politiker im Parlament bestätigen, die dort schon
jahrelang sitzen, oder aber Kandidaten zu Abgeordneten machen, die
dank eines gutgefüllten Bankkontos in der Lage waren, sich als
Direktkandidat aufstellen zu lassen oder sich einen aussichtsreichen
Listenplatz bei einer Partei zu kaufen. Ob die wenigen wirklichen
Neueinsteiger Mehrheiten organisieren können, um der Korruption und
der Vetternwirtschaft erfolgreich den Garaus zu machen, ist mehr als
fraglich.

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