Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Reformdruck auf Hollande

Bielefeld (ots) - Das ist ein Angriff auf die schwarze Null. So
sieht es auf den ersten Blick jedenfalls aus, wenn man die Forderung
der französischen Finanz- und Wirtschaftsminister, Michel Sapin und
Emmanuel Macron, beim Wort nimmt. Aber schon der zweite Blick
offenbart: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den 50 Milliarden
Einsparungen im französischen Haushalt und den geforderten 50
Milliarden Investitionen aus der deutschen Kasse. Das räumten die
beiden nach dem Treffen mit ihren deutschen Amtskollegen auch ein.
Man kann darüber reden, ob Investitionen in einer konjunkturellen
Schwächephase sinnvoll sind, um dem Wachstum Impulse zu verleihen.
Indiskutabel aber sind der Sparzwang im Sozialsystem und der
Reformzwang in einer Wirtschaft, die von Ideologen in einer
unüberwindbaren Starre gehalten wird. Das sind zwei Paar Schuhe.

Den französischen Ministern ist das wohl bewusst. Ihnen dürfte
nicht nur die schwarze Null ziemlich gleichgültig sein, sondern auch,
ob Merkel und Schäuble tatsächlich ein Strohfeuer mit staatlichen
Milliarden entfachen. Die beiden Franzosen verfolgen innenpolitische
Ziele: Sie wollen Druck auf Berlin ausüben, damit Brüssel Frankreich
erneut zwei Jahre für die Haushaltskonsolidierung einräumt. Dafür
brauchen sie das Votum der Deutschen in den entsprechenden Räten.
Zudem wollen sie die strukturellen Reformen im eigenen Land nicht
angehen. Denn das hieße nämlich, das Rentenalter anheben und die
35-Stunden-Woche abschaffen. Beides sind heilige Kühe der Linken. Wer
sie berührt, legt sich mit den Gewerkschaften und mit den linken
Rebellen in den Parteien und im Parlament an. Für eine Linksregierung
kann beides tödlich sein. Da nun beiden Ministern klar ist, dass es
ohne Reformen nicht geht, wollen sie Zeit gewinnen, um diese Schritte
vorzubereiten. Dafür wäre ein Strohfeuer geeignet, auch wenn viel
Geld verbrannt würde.

Und wenn Berlin nicht mitmacht, kann man auf die sturen Deutschen
zeigen, im Bedarfsfall auch an die ersten 30er Jahre erinnern mit den
Folgen des Brüning-Totsparprogramms, das den Aufstieg der Nazis
begünstigte. Erste Andeutungen haben beide Minister fallen lassen.
Solche Erinnerungen ziehen in Krisenzeiten immer und scharen die
eigenen Leute hinter dem Präsidenten.

Natürlich sind das durchsichtige Manöver. Aber Schäuble steht
allein gegen die beiden. Sein Partner, Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, sympathisiert mit den Genossen aus Paris. Gabriel verwies
auf den Investitionsbedarf in Deutschland, den die OECD ausgerechnet
habe und der in den 50 Milliarden entspreche, die Kollege Macron
nannte. Das klammheimliche Sympathisieren unter den Genossen macht
die Sache für Schäuble schwierig und hier wird eine Bruchstelle der
Großen Koalition sichtbar. Denn wenn die Krise sich verschärft und
Berlin den Genossen an der Seine nicht hilft, kann das Beharren auf
der schwarzen Null im nächsten Jahr auch bedeuten: Null Koalition.

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