Westdeutsche Zeitung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei

Düsseldorf (ots) - Von Annette Ludwig

Bisher konnte der deutschen Wirtschaft keine der weltweiten Krisen
etwas anhaben. Der Konjunkturmotor lief rund, der Arbeitsmarkt war
extrem robust. Doch es wäre naiv zu glauben, dass dies so bleibt.
IS-Terror, Ukraine-Krise, Ebola-Epidemie und nicht zuletzt die noch
immer schwächelnde Konjunktur in den südlichen Euro-Ländern - all das
kann nicht spurlos an den stark exportorientierten deutschen
Unternehmen vorbeigehen. Und genau das bestätigen die jüngsten Zahlen
und Prognosen nun eindrucksvoll. Die Bundesregierung aber hat alle
diese Warnzeichen geflissentlich ignoriert. Es lief ja bisher.
Stattdessen hat sie mit ihrer Politik dazu beigetragen, die
Wirtschaft in Deutschland zusätzlich zu verunsichern, wenn nicht
sogar auszubremsen. Sie hat großzügig teure Wohltaten verteilt:
Allein die Entscheidung für die Rente mit 63 dürfte nach Einschätzung
der Wirtschaftsforscher im nächsten Jahr 100 000 Stellen kosten. Die
Mütterrente verschlingt Milliarden und führt unter dem Strich dazu,
dass Millionen Beitragszahler und Unternehmen nicht - wie eigentlich
gesetzlich vorgesehen - in den Genuss sinkender Beiträge gekommen
sind. Auch der Mindestlohn wird sich wachstumshemmend auswirken.
Gleichzeitig hat Bundesfinanzminister Schäuble mit Tunnelblick die
"schwarze Null" im Haushalt des kommenden Jahres im Visier.
Selbstverständlich darf der Staat die ausufernde Verschuldung nicht
einfach hinnehmen, doch muss die Frage erlaubt sein, ob ausgerechnet
jetzt, in einer Abschwungphase, dieses Prestigeobjekt minuziös
weiterverfolgt werden sollte. Eisernes Sparen in den Abschwung hinein
dürfte die Krise weiter verschärfen. Die "schwarze Null" darf nicht
zum Maß aller Dinge werden. Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei für
die Bundesregierung. Sie hat in guten Zeiten nicht ausreichend für
schlechte Zeiten vorgesorgt. Deshalb muss sie sich jetzt mit dem
Thema auseinandersetzen. Und das bedeutet: Sinnvoll sparen, denn noch
immer versickern Milliarden in unnützen Projekten. Finanzielle
Spielräume nutzen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren
sowie die Bürger zu entlasten - etwa mit dem Abbau der kalten
Progression.

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