VKU-Vorstand tagt in Brüssel / Europapolitik muss wieder mehr Zuspruch erhalten

Berlin (ots) - In der heutigen Vorstandssitzung des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) ging es vor allem um das Verhältnis der
Europäischen Union zu ihren Bürgern und damit zur Kommunalwirtschaft.
"Die Europäische Union ist zweifellos ein einmaliges Friedensprojekt,
doch die Errungenschaften der EU rücken in der öffentlichen
Diskussion immer mehr in den Hintergrund. Das ist gefährlich für die
Zustimmung zum 'Projekt Europa'", sagt VKU-Präsident Ivo Gönner.
Dabei markiert das Jahr 2014 die Jährung vieler historisch wichtiger
Ereignisse: Dieses Jahr sind es genau 100 Jahre nach Beginn des 1.
Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs, 35 Jahre nach der
ersten Direktwahl des EU-Parlaments, 25 Jahre nach dem Mauerfall in
Deutschland und zehn Jahre nach der Osterweiterung der EU. "Und die
Europäische Union steht weiter vor großen Herausforderungen: Die
Finanz- und Wirtschaftskrise ist nach wie vor nicht überwunden, die
Ukraine-Krise rückt das Fehlen eines funktionierenden
EU-Energiebinnenmarktes in ein neues Licht und der designierte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Recht, wenn er sagt,
dass Europa bei den großen Themen wie der Digitalisierung, den
Innovationen oder dem Mangel an natürlichen Ressourcen mehr tun muss.
Hier brauchen wir ein starkes Europa", so Gönner.

Doch genau hier lautet die Frage: Ist sie mit 28 Mitgliedstaaten
nach wie vor in der Lage, aussagekräftige Positionen einzunehmen oder
blockiert sie sich aktuell mit den unterschiedlichen und teilweise
sehr heterogenen Ausgangslagen und Vorstellungen selber?" Beispiel
dafür sind die Diskussionen über die Energie- und Klimaziele bis zum
Jahr 2030 oder auch die Novelle der europäischen Recyclingziele. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Bei den Energie- und
Klimazielen sind die Mitgliedstaaten voraussichtlich nur in der Lage,
sich zum Thema der Emissionsreduktion konkret zu äußern. Bei der
Frage nach 2030-Zielen für die erneuerbaren Energien gestaltet sich
der Energiemix der Mitgliedstaaten so unterschiedlich, dass die
Positionierungen bisher nur sehr vage sind oder nicht mit klaren
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten verbunden werden können." Das
gleiche gelte für die Ressourcenpolitik, so Reck: "Zwar hat die
EU-Kommission im Juli vorgeschlagen, bis zum Jahr 2030 70 Prozent der
Siedlungsabfälle zu recyceln und ab dem Jahr 2025 die Deponierung
recycelbarer Abfälle einzustellen. Schaut man sich aber die Situation
in den einzelnen Mitgliedstaaten an, wo über zwei Drittel der
Mitgliedstaaten ihren Hausmüll noch komplett oder teilweise
deponieren, fragt man sich, ob solche Zielsetzungen realistisch
sind."

Beide Beispiele zeigen die großen Unterschiede innerhalb der
Mitgliedstaaten auf. Für den VKU-Hauptgeschäftsführer Reck stellt
sich deshalb die Frage, "ob Politikgestaltung heute genauso gestaltet
werden kann wie noch vor zehn Jahren mit gut der Hälfte der
Mitgliedstaaten und ob eine "one-size fits it all" Gesetzgebung auf
EU-Ebene noch sinnvoll ist." Die Diskussion darüber müsse offensiv
geführt werden, denn "wenn wir sie nicht führen, muss man sich nicht
wundern, dass die Bürger Europas die Zielsetzungen der EU zunehmend
als befremdlich empfinden."

"Die Richtung ist daher richtig, sich bei der europäischen
Gesetzgebung auf die wirklich wesentlichen Dinge zu konzentrieren",
sagt VKU-Präsident Ivo Gönner. Doch auch dort müsse genau analysiert
werden, welche Auswirkungen die europäische Gesetzgebung auf die
kommunale und regionale Ebene hat. "Denn diese sind die, räumlich
gesehen, nächste Ebene am Bürger und daher wichtiger Kommunikator der
Europapolitik." Betroffen sei die Kommunalwirtschaft außerdem durch
die diversen Freihandelsabkommen und macht sich Gedanken darüber, wie
die EU mit den darin auch betroffenen Dienstleistungen der
Daseinsvorsoge umgeht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung.

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