Mitteldeutsche Zeitung: Erwerbslose Arbeitsagentur schafft tausende Drogentests an

Halle (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von
88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit
Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten
untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des
stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies
entspricht von 2015 bis 2018 genau 22 000 Drogentests pro Jahr. Der
Bedarf wurde der Antwort zufolge "auf Grund der Abnahmemengen der
letzten Jahre ermittelt". Allerdings betont das Ministerium, dass der
Ärztliche Dienst der Bundesagentur nur bei circa vier Prozent seiner
Aufträge Drogentests einsetze, um Hinweise auf Sucht schnell zu
klären. Ziel sei es, "lntegrationshindernisse durch passgenaue
Vermittlung von Hilfen wie die Einleitung von
Langzeitentwöhnungsmaßnahmen zu Überwinden". Drogentests würden
außerdem genutzt, um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen
wie LKW-Fahrer oder Dachdecker zu vermeiden, ein Scheitern von
lntegrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapien
einleiten zu können, heißt es. Verweigere der Betroffene den Test,
könne die Agentur soziale Leistungen verweigern, bis der Test
nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von
der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. Korte sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es
hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um
Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht." Er fügte
hinzu: "Dass Erwerbslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur
materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker
belastet sind, ist seit langer Zeit bekannt. Der Jobverlust schlägt
auf die Gesundheit. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen
und deren verminderten Chancen wieder eine Arbeit zu bekommen,
besteht zudem ein sich verstärkender Zusammenhang. Um diesen
Teufelskreis zu durchbrechen, sind flächendeckende Angebote zur
Gesundheitsförderung nötig. Durch Sanktionen und Mittelkürzungen kann
man vielleicht seine Bilanz aufbessern. Den Menschen wird damit aber
nicht geholfen."

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Hartmut Augustin
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