Neue Westfälische (Bielefeld): Katrin Göring-Eckardt: Bundesregierung soll anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Katrin Göring-Eckardt,
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) von der Bundesregierung mehr Engagement in der
Flüchtlingspolitik: " Die Bundesregierung sollte endlich ein
anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen, anstatt
symbolische Maßnahmen als Lösungen zu verkaufen". Göring-Eckardt
plädierte auch dafür, die Lage der Roma weiter im Blick zu haben,
auch wenn nach dem jüngsten Asylkompromiss drei Herkunftsstaaten als
sicher eingestuft wurden: "Die Roma, das sind das vergessene Volk,
hier haben wir eine historische Schuld wegen der Verfolgung im
Nationalsozialismus. Roma werden nicht nur sozial ausgegrenzt,
sondern auch politisch verfolgt. Um die Lage der Roma nachhaltig zu
verbessern, muss die Roma-Strategie der EU ausgeweitet werden und bei
den EU-Beitrittskandidaten muss in besonderem Maße auf den Umgang mit
dieser Minderheit geachtet werden. Zudem brauchen die Kommunen
dringend Unterstützung vom Bund." Göring -Eckardt tritt dafür ein,
weitere Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen: "Wir
haben heute immer noch wesentlich weniger Flüchtlinge im Land als
Anfang der 90er Jahre. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung
ist sehr hoch. Ich bin froh in einem Land zu leben, wo die
Bereitschaft der Menschen so groß ist, anderen Menschen in Not zu
helfen. Wir müssen aber auch versuchen, die humanitären Bedingungen
vor Ort zu verbessern. Beispiel Irak: Dass die Bundesregierung im
Nordirak 70 Millionen Euro für Waffen ausgibt aber nur 50 Millionen
Euro für humanitäre Hilfe, setzt die völlig falschen Prioritäten."
Die Grünen Politikerin kritisierte auch Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen wegen der Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr
scharf: "Frau von der Leyen scheint die Lage noch nicht ganz zu
überblicken: Über 500 Millionen für eine Drohne ausgeben wollen, die
vermutlich nie fliegen wird, aber unsere Fregatte fährt im Rahmen der
Pirateriebekämpfung ATALANTA ohne Hubschrauber am Horn von Afrika
herum - das ist peinlich. Wer von Verantwortung in der Welt redet,
muss auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten
gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen
ausgerüstet sein müssen. Unser Verteidigungsbudget ist nicht zu
klein, es beträgt 32 Milliarden Euro, das ist absolut ausreichend.
Mehr Geld zum Verplempern hilft der Sache nicht. Generell müssen wir
uns endlich von der Idee verabschieden, dass die Bundeswehr auf allen
Gebieten Kapazitäten und Fähigkeiten haben muss, sondern viel stärker
im europäischen Verbund denken."

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