Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas: Gesetze verständlicher
gestalten - Vertrauen in die Justiz stärken

Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf
gesetzliche Grundlage stellen

Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran
arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland
einfacher zu gestalten. Anlässlich des zweiten Berliner
Menschenrechtstages sagte Maas auf einer Veranstaltung des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, zwar habe Deutschland bei den
Möglichkeiten, Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, ein im Großen
und Ganzen hohes Niveau. Dennoch gebe es aber auch hierzulande noch
viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Eine erste Hemmschwelle entstehe oft schon dadurch, dass Gesetze
nicht verständlich genug formuliert seien, sagte Maas. Für den Laien
sei es schwer vorherzusagen, wie Vorschriften im konkreten Fall
angewandt würden. Deswegen werde sein Haus auch künftig daran
arbeiten, Rechtsvorschriften verständlich auszugestalten. Maas
forderte zudem, alles dafür zu tun, "damit alle Menschen unabhängig
von Herkunft oder Hautfarbe Vertrauen in unsere Justiz haben". Das
Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Terroristen habe
viel Vertrauen gekostet, betonte er. Rund 20 Prozent der Bevölkerung
hätten inzwischen einen Migrationshintergrund - das müsse sich auch
in der Zusammensetzung des Justiz-Personals niederschlagen.

Als Hemmnis für die Durchsetzung von individuellen Grundrechten
sieht Maas auch die Macht großer Konzerne. Weil es beispielsweise für
den Einzelnen schwierig sei, wegen Datenmissbrauchs gegen einen
Internet-Giganten vor Gericht zu ziehen, sollten künftig
Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den
Datenschutz Klage zu erheben. Schließlich kündigte Maas an, die
Bundesregierung werde die Verletzung von Menschenrechten durch
deutsche Unternehmen im Ausland nicht mehr hinnehmen.

Maas würdigte in seiner Rede auch die Arbeit des Deutschen
Instituts für Menschenrechte. Dieses sei seit der Gründung vor 13
Jahren "zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung
der Menschenrechte geworden". Vor diesem Hintergrund kündigte der
Bundesjustizminister an, die Arbeit des Instituts auf eine klare
gesetzliche Grundlage zu stellen. "Wir wollen damit das Institut in
seiner internationalen Bedeutung weiter stärken", betonte Maas. Sein
Haus habe dazu bereits einen Gesetzentwurf erstellt, der im Oktober
vom Kabinett beschlossen werden solle.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate
Rudolf, betonte auf der Veranstaltung, fehlender Zugang zum Recht bei
Menschenrechtsverletzungen sei ein Problem, das alle angehe. Es sei
ein Thema für alle staatlichen Organe, aber auch für
zivilgesellschaftliche Akteure wie Selbsthilfeorganisationen, für
Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften,
für Medien und Wissenschafts-Institutionen und letztlich für alle
Menschen, die in Deutschland lebten.

"Die Sicherung des Zugangs zum Recht für alle ist kein
Selbstläufer", sagte Rudolf. Wer sich dafür einsetze, stoße oft auf
Widerstände. So gebe es beispielsweise häufig den enervierten
Einwand, ob denn noch mehr Klagen sein müssten. "Es werden
Prozesslawinen befürchtet, die den Rechtsstaat dann angeblich in den
Abgrund reißen", sagte Rudolf: "Solchen alarmistischen
Untergangsszenarien ist zu entgegen: Es geht nicht um mehr Klagen,
sondern es geht um Zugang zum Recht für alle."

Eine Geringschätzung der individuellen menschenrechtlichen
Rechtsposition dürfe im Rechtsstaat nicht hingenommen werden, betonte
sie. "Zugang zum Recht ist eine menschenrechtliche und
rechtsstaatliche Errungenschaft. Sich für seine Stärkung einzusetzen,
ist Verpflichtung aller staatlichen Organe und Aufgabe einer
Zivilgesellschaft, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung
bewusst ist", sagte Rudolf.

Der Berliner Menschenrechtstag ist Auftakt des zweijährigen
Themenschwerpunkts "Rechte haben - Recht bekommen", mit dem das
Deutsche Institut für Menschenrechte in den nächsten beiden Jahren
bundesweit Diskussionen zum Thema "Zugang zum Recht als
Menschenrecht" anstoßen will.

Video zum Thema:
Zugang zum Recht - Interview mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin
des Deutschen Instituts für Menschenrechte (03:02 Min.)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/v/282.html

Zum Programm der Tagung
http://ots.de/ShR5j

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