 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren
Geschrieben am 23-09-2014 |
Stuttgart (ots) - In China landet jeder, der die Macht der
Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.
Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim
uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus,
obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein
armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis
der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht,
wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? Wenn er in
Eisenketten gelegt, wenn ihm Nahrung verweigert wird? Wo ist das
Recht, wenn die Ehefrau in Sippenhaft genommen und unter Hausarrest
gestellt wird? Es liegt nur in der Hand der Partei. Solange sie es
darin festhält, bleibt China das, was es ist: ein
menschenverachtender Unrechtsstaat.
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