BDI-Präsident Grillo: "Schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen stärken"

Berlin (ots) -
- Konjunktureintrübung durch Verunsicherung der Unternehmen
- BDI reduziert Wachstumserwartung in diesem Jahr auf 1,5 Prozent
- Zukunftsfähigkeit sichern durch Investitionsoffensive
- Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister
Valls als Gastredner

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die
Bundesregierung gut ein Jahr nach der Bundestagswahl aufgefordert,
mit umsichtiger Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der
Unternehmen zu stärken. "Zentral ist der Verzicht auf weitere
Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen", sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag auf dem Tag der Deutschen
Industrie in Berlin.

"Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und
die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem
Spiel", warnte Grillo. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland zeigten eine deutliche
Konjunktureintrübung.

Für das laufende Jahr rechnet der BDI nun noch mit einem Wachstum
von rund 1,5 Prozent. Bisher hatte der BDI zwei Prozent für möglich
gehalten.

Grund der geringeren Erwartungen sei die zunehmende Verunsicherung
der Unternehmen. "Die vielfältigen globalen Spannungen hinterlassen
ihre Spuren - allen voran die Krise in der Ukraine", erklärte Grillo.
"Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht
unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die
Investitionstätigkeit."

Mit Blick auf den französischen Premierminister Manuel Valls, der
als ausländischer Ehrengast geladen war, betonte Grillo: "Frankreichs
Wirtschaftskraft neu zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und auf
den Wachstumspfad zurückzukehren - dies ist nicht nur das Ziel der
französischen Regierung. Es ist unser gemeinsames Ziel."

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Grillo: "Für
uns ist eine Investitionsoffensive die oberste Herausforderung für
die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Höhere Investitionen seien kein
Selbstzweck. Sie erhöhten mittelfristig das Wachstumspotenzial der
Volkswirtschaft. "Das ist absolut notwendig - allein schon aufgrund
der demographischen Entwicklung."

Bei den öffentlichen Investitionen verlangt der BDI dringendes
Handeln vor allem in der Verkehrsinfrastruktur. Ein erster, richtiger
Schritt seien die zusätzlichen fünf Milliarden Euro, welche die
Bundesregierung bis 2017 bereitstellen will. Der zusätzliche Bedarf
für die Bundesverkehrswege summiere sich aber auf vier Milliarden
Euro jährlich.

Größtes Hindernis für mehr private Investitionen sind nach Ansicht
des BDI-Präsidenten die unsicheren Rahmenbedingungen. "Das gilt vor
allem für die erheblichen Investitionen, die für die Umsetzung der
Energiewende nötig sind." Auch für den dringend notwendigen Ausbau
der Breitbandnetze müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen
schaffen.

Die private Wirtschaft investiere bereits in einem - im
internationalen Vergleich - sehr hohen Maß: So würden zwei Drittel
aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland von der
Wirtschaft getätigt - und rund 90 Prozent aller privaten Forschungs-
und Entwicklungsausgaben allein durch die deutsche Industrie.

"Da viele andere OECD-Länder Innovationen steuerlich fördern,
sollte auch in Deutschland endlich eine steuerliche
Forschungsförderung eingeführt werden", forderte Grillo. In diesem
Zusammenhang begrüßte Grillo auch die Überlegungen des
Finanzministeriums zur Einführung einer Patentbox.

Als historische Chance bezeichnete der BDI-Präsident das geplante
Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA: "Europa muss seine
Position im internationalen Welthandel verbessern. Dafür ist es
wichtig, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA abschließt."
Durch die Schaffung von Wachstumschancen und Arbeitsplätzen stärke es
die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1300 Gäste aus
Wirtschaft und Politik im Berlin Congress Center (bcc) am
Alexanderplatz erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und der französische Premierminister Manuel Valls.
Außerdem sprachen der Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Sigmar Gabriel (SPD), und der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), sowie die
Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Gregor Gysi (Die Linke)
und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

Aktuelles zum Tag der Deutschen Industrie unter:
http://www.bdi.eu/tdi2014_19201.htm

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