Genscher fordert Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland

Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll

Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle
Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber
Russland. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das
war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte der ehemalige
Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit Alfred
Schier. "Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und
auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie
wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber
ersparen."

NATO hat Zusagen gegenüber Russland verletzt

Die Empörung von Putin über Stationierungen von Truppen und
Waffensystemen an der russischen Westgrenze hält Genscher für
berechtigt: "Russland hat natürlich auch akzeptiert, dass die
unabhängig gewordenen Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden.
Wenn aber dann, zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft, etwas nicht mehr
eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie in der NATO-Erklärung
von 1997, die besagt, dass man nicht ständige Stationierungen in den
neuen Mitgliedsländern vornehmen will, und dann dort
Raketenabwehrstellungen gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine
Veränderung." Dies habe in Russland auch Reaktionen hervorgerufen.
"Es ist sicher nicht so, dass sie, wie vorgegeben wird, gegen Iran
aufgebaut werden, sondern, dass sie natürlich auch wirksam sind in
eine andere Richtung." Das "gegenseitige Aufrechnen" würde nicht
weiterführen, so Genscher. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo
ein offenes Wort unter Wenigen erforderlich ist, um heraus zu finden,
wie wir nicht zu einem Kräfteverschleiß kommen im Gegeneinander,
sondern wie wir weiterkommen."

Freihandelszone mit Russland

Weiter fordert Genscher, die Idee einer gemeinsamen
Freihandelszone unter Einbeziehung Russlands, die Putin 2001, in
seiner Rede im Bundestag, positiv bewertete, weiter zu verfolgen. "Es
wäre schön, wenn daraus etwas geworden wäre. Dann wäre die Frage der
Assoziierung der Ukraine mit der EU möglicherweise anders
eingeschätzt worden."

Putin und seine Position ernst nehmen

Um Putin verstehen zu können, sei es wichtig, sich mit seinen
Motivationen auseinander zu setzen: "Putin ist ein Mann, der eine
klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu
tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins. Es lohnt sich, wenn
man Politik mit diesem großen Land macht. Es gibt in Europa keine
Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen Russland. Dann
lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die
Repräsentanten an Auffassung haben."

Verbale Abrüstung gegenüber Russland

Den gegenwärtigen Sprachgebrauch in der Auseinandersetzung mit
Russland und Putin hält Genscher für gefährlich und mahnt zur
Mäßigung: "Ich bin der Meinung, dass wir zunächst in der Sprache
insgesamt abrüsten sollten." Die Rolle der Bundesregierung bewertet
Genscher positiv. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister seien
bemüht, in einer "moderierenden Weise" im West-Ost-Verhältnis voran
zu gehen, so Genscher. "Starke Worte haben uns noch nie weiter
geführt. Ich kann nur immer wieder sagen, Aufrüstung hat oft mit der
Aufrüstung der Worte begonnen. Jedes Volk erwartet Respekt von seinen
Nachbarvölkern. Das gilt auch für das russische Volk."

Im Dialog spricht Alfred Schier mit Hans-Dietrich Genscher
außerdem über die Zukunft der FDP, Christian Lindner, die Alternative
für Deutschland (AfD), die Vermittlung im Fall Chodorkowski und seine
Rolle beim Fall der Mauer.

Im Dialog: Ausstrahlung: Freitag, 19. September 2014, 24.00 Uhr
und Sonntag, 21. September 2014, 11.15 Uhr.

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