 WAZ: Grüne fordern Bundestagsmandat für geplante Überwachungsmission in der Ukraine - die Regierung hält das nicht für notwendig, erhält Unterstützung aus der Koalition
Geschrieben am 17-09-2014 |
Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der
Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des
Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere
Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für
die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsatz in der Nähe des
Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich. Das
Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die
Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der
Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission
prüft. Ein Erkundungsteam ist bereits in die Ukraine gereist; es soll
auch klären, wie viele Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert
werden müssten. Laut Verteidigungsministerium ist kein Mandat durch
den Bundestag vorgesehen, es gehe nicht um den Einsatz bewaffneter
Kräfte. Doch Brugger sprach von einer "rechtlichen Grauzone". Es
stelle sich beispielsweise die Frage, wie die Bundesregierung auf den
möglichen Abschuss einer Aufklärungsdrohne reagieren würde. Brugger
betonte, grundsätzlich sei die Prüfung eines solchen Engagements
durch die Regierung richtig: "Wenn die Sicherheitslage es erlaubt,
kann dies ein Beitrag zur Deeskalation und Transparenz sein." Auch
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der
Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoller
Beitrag zur Grenzüberwachung sein. Da es sich um eine unbewaffnete
Aufklärungsmission handele, "erscheint eine Mandatierung durch den
Bundestag nicht notwendig", sagte Mützenich den Zeitungen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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