NABU: Widerstand gegen Umweltkahlschlag - Offener Brief an EU-Parlamentarier: Zustimmung zur Juncker-Kommission nur bei Nachbesserungen für Natur und Klima

Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU
sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen
Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu
deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Dabei
verweisen sie auf vier konkrete Forderungen, die in Brüssel von den
Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht
wurden.

Auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne des neuen
Kommissionspräsidenten reagierten die Umweltverbände in ganz Europa
entsetzt. Die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, das
praktische Verbot für die oberste EU-Behörde, neue Umweltinitiativen
zu starten, sowie der explizite Auftrag an den designierten Kommissar
Karmenu Vella aus Malta, die bewährten EU-Naturschutzrichtlinien zu
"modernisieren", sind laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein "Affront
gegen alle, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer
Lebensgrundlagen und eine zukunftsfähige bürgernahe EU einsetzen".

Nach Auffassung des NABU und der anderen Verbände ist Juncker
bisher nicht anders zu verstehen, als dass er die einstmals so
bewunderte EU-Umweltpolitik beerdigen und internationale
Naturschutzabkommen missachten will. Zudem sei man geradezu
sprachlos, dass ausgerechnet ein Vertreter der maltesischen
Regierung, die systematisch EU-Vogelschutzrecht verletzt und Massaker
an Zugvögeln zulässt, nun mit der Aufgabe betraut wird, die
EU-Vogelschutzrichtlinie zu "überprüfen".

Die Verbände forderten alle Abgeordneten dazu auf, Jean-Claude
Juncker die folgenden Bedingungen für eine Zustimmung des
Europaparlamentes zu stellen:

die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige
Entwicklung

die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und
Energieunion

eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die
konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7.
Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen

eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der
Kandidaten

"Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und
seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung
zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und
wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte" schreiben
NABU-Präsident Olaf Tschimpke und die Spitzenvertreter der anderen
Verbände, die insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder und
Unterstützer vertreten.

Weiter heißt es: "Im vergangenen Mai haben wir unsere insgesamt
fast 6 Millionen Mitglieder und Förderer zur Europawahl aufgerufen.
Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit oft als
Anwalt einer erfolgreichen Integration von Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftsinteressen erwiesen. Bitte enttäuschen Sie dieses
Vertrauen nicht und stimmen Sie der neuen Kommission nur zu, wenn die
genannten Forderungen erfüllt sind."

Der Offene Brief an die EU-Parlamentarier sowie die Forderungen
der Green 10 stehen zum Download bereit unter
www.NABU.de/eu-kommission

Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale
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Redaktion: Kathrin Klinkusch, Iris Barthel, Nele Rissmann