Allg. Zeitung Mainz: Zeitenwende / Kommentar zu den Landtagswahlen

Mainz (ots) - In der Demokratie hängen Zeitenwenden zuweilen an
einem Mandat. Allem Anschein nach reicht es in Thüringen zu einer
rot-rot-grünen Koalition. Soll die Zwölf-Prozent-SPD erstmals einem
linken Ministerpräsidenten als Junior-Partner ins Amt verhelfen oder
weiter mit dem Wahlsieger CDU regieren? Merke: Man kann auch mit zwei
Regierungsoptionen Verlierer sein. Die Bundespartei schaut mit
gemischten Gefühlen nach Erfurt. Eine von den Linken geführte
Landesregierung würde den linken Flügel der SPD stärken, während ihr
Vorsitzender Sigmar Gabriel doch lieber wieder die
wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD herausstellen möchte. Dafür
könnte ein Ministerpräsident Bodo Ramelow die pragmatischen Kräfte
der Linken stärken und somit die SED/PDS-Nachfolgepartei auch auf
Bundesebene schneller regierungsfähig machen. Einer Zeitenwende
kommen auch die nachhaltigen Wahlerfolge der AfD nahe. So richtig es
ist, dass Medien und politische Gegner schwarz-braune Schafe in der
Lucke-Partei ausfindig machen: Eine Strategie zur Eindämmung ihres
Erfolges ist das nicht. Und zur Erinnerung: Auch Grüne und Linke sind
einst mit dem ein oder anderen Extremisten in die parlamentarische
Karriere gestartet. Die AfD ist kein vorübergehendes Phänomen Der
Union dürfte nun langsam schwanen, dass die AfD kein Zeitphänomen wie
die Piratenpartei ist. Es sieht vielmehr danach aus, als könnten CDU
und CSU ihre populistische Konkurrenz so wenig loswerden, wie die SPD
die Linke. Beide Parteien bauen ihre Erfolge auf Verlierern der
Moderne auf bzw. auf der Angst vor dem Abstieg aus der Mitte. Und
beide profitieren davon, dass die ehemals beherrschenden
Volksparteien einem Teil ihrer angestammten Klientel keine
ideologische Heimat mehr bieten. Es ist ja mitnichten nur Angela
Merkel, die CDU und CSU ihre konservativen Kanten genommen hat, etwa
in der Gesellschafts- und Familienpolitik. Die Mehrheit der Frauen
und der urbanen, weltoffenen Mitte lassen sich eben nicht mehr mit
50er-Jahre-Familienpolitik oder 70er-Jahre-Migrantenpolitik gewinnen.
Eine deutsche Regierungspartei kann und darf zudem nicht
nationalistisches Kapital aus wachsendem Euroskeptizismus ziehen.
Mittelfristig kann die AfD die vermeintlich Große Koalition als
Standard-Regierungsmodell manifestieren. Langfristig sind dagegen
neue rechte (Union/AfD) und linke (Rot-Rot-Grün) Bündnisse im Bund
denkbar. Ach so, die FDP wird bei künftigen Wahlen wohl bald schon
unter "sonstige Parteien" geführt werden müssen.

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