 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse
Geschrieben am 12-09-2014 |
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem
Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister
Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr
Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch
nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für
die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt,
ab 2020 ausgeglichene Etats vorzulegen. Das darf aber nicht dazu
führen, die Schuldenbremse neu zu justieren. Dies wäre
unverantwortlich. Gerade Schäuble weist seine europäischen Partner
bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Vereinbarungen einzuhalten
sind. Dazu passen die jüngsten Gedankenspiele nicht. Nicht die Regeln
sollten geändert werden, sondern die defizitären Länder müssen ihre
Haushalte in Ordnung bringen.
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