 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Generaldebatte im Bundestag
Bedingt zukunftsfähig
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 10-09-2014 |
Bielefeld (ots) - Es existiert die Chance, dass der Bundesetat
2015 ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu loben, denn der
billionenschwere Schuldenberg ist ein drückendes Erbe für die
kommenden Generationen. An dieser Stelle erweist sich die Große
Koalition auf der Höhe der Zeit. Denn die Eurokrise zeigt
schonungslos auf, dass der Griff zu immer neuen Krediten den
Wohlstand und das Wachstum keineswegs beflügelt. Die Länder mit den
größten Defiziten stehen im Vergleich am schlech-testen da. Man denke
nur an Frankreich oder Italien. Doch übertriebenes Schulterklopfen
ist trotzdem nicht angebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen viel Glück gehabt. Die
Opposition kritisierte zudem zu Recht, dass Schäuble für den
ausgeglichenen Haushalt auch nicht davor zurückschreckte, in die
Sozialkassen, zum Beispiel in die Rentenkasse und den
Gesundheitsfonds, zu greifen. Doch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
entscheidet sich ja nicht nur an der sparsamen Haushaltsführung. Dass
zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, pfeifen die Spatzen
mittlerweile vom Dach. Mit maroden Verkehrswegen ist das Land nur
bedingt zukunftsfähig, trotz der schwarzen Null. Schäuble will
prüfen, ob hier stärker privates Kapital mobilisiert werden kann. Das
blieb nebulös und animierte Fraktionschef Gregor Gysi von der
Linkspartei zu der Vermutung, dass sich die Reichen demnächst auch
Straßen kaufen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht gemeint.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte, dass sie sich in das "Neuland"
Internet weiter eingearbeitet hat und Big Data und Digitalisierung
mittlerweile für wirtschaftliche Chancen hält, die die Politik
fördern sollte. Falsch ist das sicher nicht. Von SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann kam dazu nichts, er verwies auf Frauenquote,
Familienarbeitszeit und Mietpreisbremse. Auch wichtig. Aber wo bleibt
die neue Wirtschaftskompetenz der SPD?
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
546237
weitere Artikel:
- WAZ: Obamas Ritt auf der Rasierklinge. Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Geschichte ist verrückt. 13 Jahre nach der
Katastrophe am World Trade Center in New York zieht Amerika
ausgerechnet unter einem Friedensnobelpreisträger erneut in einen
absehbar langwierigen Krieg. Gegen einen Feind, der die Attentäter
des 11. September 2001 und ihre Hintermänner in puncto
Strategievermögen und Rücksichtslosigkeit weit in den Schatten
stellt. Dem Unterfangen, das Präsident Obama der Nation präsentiert,
sind mäßige Erfolgschancen beschieden. Amerika kämpft nicht nur gegen
die Mörderbande des "Islamischen mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Katastrophe, made by ÖVP" von Nina Weißensteiner (Ausgabe ET 11.9.2014)
Wien (ots) - Gern wirbt das Bundesheer damit, "Schutz & Hilfe" zu
bieten, doch all das könnte es jetzt selbst gut gebrauchen -
angesichts des Zynismus, den die ÖVP zum Besten gibt. Denn zur
tristen Lage, in der das Militär steckt, und in der sogar seine
Katastropheneinsätze zur Disposition stehen, haben jahrzehntelang
schwarze Obmänner, schwarze Verteidigungsminister, schwarze
Finanzminister und schwarze Landeshauptleute beigetragen.
Noch in den Neunzigern, als der Kalte Krieg längst ausgestanden
war, mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Überraschungsei/ Zur Landtagswahl in Thüringen Gera (ots) - Zwischen der Wahl von Überraschungseiern vor der
Kasse des Supermarktes und einer Landtagswahl sollte schon ein
gewisser Unterschied bestehen.
In Thüringen aber offenbar nicht. Und schuld daran ist die SPD.
Ihre Spitzenkandidatin sagt nicht offiziell, mit wem die
Sozialdemokraten nach dem 14. September eine Koalition eingehen
wollen. Doch statt Heike Taubert redet nun Albrecht Schröter. Der
Jenaer OB sitzt im Landesvorstand und hat seine Vorliebe für eine
Koalition mit den Linken publik gemacht. Weil die CDU mehr...
- WAZ: Das Aufopfern reicht nicht. Kommentar von Petra Koruhn Essen (ots) - Wer seine alte Mutter oder den Vater im Krankenhaus
besucht, wird nicht immer mit gutem Gefühl nach Hause gehen. Gibt es
Hilfe beim Essen? Kümmert sich einer, wenn wieder diese Unruhe kommt?
Angehörige kennen solche Fragen. Sie sind quälend. Denn im
Krankenhaus kann auf das, was der alte Mensch braucht, oft keine
Rücksicht genommen werden. Auf der Chirurgie liegt der Achtzigjährige
neben dem Dreißigjährigen, beide mit Hüftbruch. Dass der
Achtzigjährige nebenbei noch dement ist - das wird in der Regel
einfach übergangen. mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Traurige Gaudi / Kommentar zu sexueller Gewalt auf dem Oktoberfest Regensburg (ots) - Wer auf die Wiesn geht, will fröhlich sein. Für
Mädchen und Frauen hört der Spaß aber schnell auf, wenn sie sexuellen
Übergriffen ausgesetzt sind. Dass Gewalt genauso zum Oktoberfest
gehört wie viel zu teures Bier ist ernüchternd. Besonders bitter aber
ist die Tatsache, dass sich belästigte Frauen nicht darauf verlassen
können, dass ihnen andere in der Not beistehen. Schon seit zwölf
Jahren gibt es die Anlaufstelle "Sichere Wiesn" im Servicezentrum an
der Bavaria. Seit Jahren wächst die Zahl der Frauen, die sich dorthin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
