Maut-Studie: Infrastrukturabgabe des Verkehrsministers bringt keine Mehreinnahmen / Bei Ausweitung der Maut auf alle Straßen übersteigen Erhebungskosten die erzielbaren Einnahmen

München (ots) - Die Ausweitung einer Pkw-Maut auf das gesamte
deutsche Straßennetz, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt
vorgeschlagen, bringt nach Angaben des ADAC keine Mehreinnahmen für
die Infrastruktur. Eine aktuelle Berechnung des
Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger auf Basis seines bereits
vor einem Jahr veröffentlichten Gutachtens im Auftrag des
Automobilclubs zeigt: Die geplante Infrastrukturabgabe mit einer
finanziellen Kompensation inländischer Pkw-Fahrer generiert
Brutto-Einnahmen von insgesamt 298 Millionen Euro. Da gleichzeitig
die Kosten einer Maut für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen auf rund
300 Millionen Euro geschätzt werden, könnte sich die
Infrastrukturabgabe letztlich als Nullsummenspiel erweisen. Das im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, mit der Straßengebühr
nennenswerte Mehreinnahmen für den Erhalt der Straßen zu erzielen,
würde damit eindeutig verfehlt. In der aktuellen Diskussion wird
zudem weiterhin außer acht gelassen, dass der Staat über Steuern und
Gebühren der Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro einnimmt, jedoch
nur rund ein Drittel (19 Mrd. Euro) wieder für die Straßen zur
Verfügung stellt.

Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr: "Ich vermisse
eine sachliche Diskussion darüber, wie zukünftig sichergestellt
werden soll, dass die Einnahmen aus dem Verkehr bedarfsgerecht für
Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Prioritäten,
welche Straßeninfrastruktur-Projekte nachhaltig auf den Weg gebracht
werden sollen, sind derzeit nicht erkennbar."

Die ursprüngliche Studie des Verkehrsexperten Ratzenberger aus dem
Jahr 2013 kam zu dem Ergebnis, dass bei einer Maut nur auf den
Autobahnen in Deutschland Bruttoeinnahmen durch ausländische
Pkw-Fahrer in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. Der nur
geringe Anstieg der Einnahmen auf 298 Millionen Euro bei einer
Infrastrukturabgabe für alle Straßen lässt sich vor allem damit
erklären, dass ausländische Pkw-Fahrer im Transitverkehr in erster
Linie die Autobahnen nutzen.

Der ADAC befürchtet weiterhin, dass die Europäische Union zwar ein
Maut-Modell für alle Autofahrer genehmigen, eine gleichzeitige
steuerliche Kompensation deutscher Pkw-Halter jedoch ablehnen könnte.
In diesem Fall wäre eine allgemeine Maut für alle auf deutschen
Straßen eingeführt, die versprochene Entlastung für die deutschen
Pkw-Halter würde jedoch ausbleiben.

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