 Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen
Geschrieben am 09-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
"Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische
Vereinigungen, wie die IS, unter Strafe zu stellen", erklärte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nach der Frankfurter Festnahme
dreier aus Kenia eingeflogener Deutscher, die für die islamistische
Al-Shabaab-Miliz gekämpft haben sollen, betonte Mayer, zurückkehrende
Dschihadisten stellten "derzeit mit die größte Gefahr für die innere
Sicherheit in Deutschland" dar. Einige davon seien "tickende
Zeitbomben", sagte der CSU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545826
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD will Kooperationsverbot in Schulpolitik wieder aufheben Düsseldorf (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine
Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der
Schulpolitik ausgesprochen. "Nicht nur im Bereich der Hochschulen,
sondern auch bei den Schulen gehört das Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern auf den Prüfstand", sagte Rossmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Zum Ende dieser
Legislaturperiode sollten wir dies erneut in Angriff nehmen", betonte
er. Den mehr...
- Rheinische Post: NRW-Innenminister Jäger will Senkung der Promillegrenze für Radfahrer Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die
Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6
Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein
Kavaliersdelikt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Statistik der
Polizei zeige, dass betrunkene Radfahrer nicht mehr sicher am
Straßenverkehr teilnehmen könnten. Sie seien eine Gefahr für sich und
andere. Jäger: "Radfahren macht Spaß und ist eine tolle Alternative
zum Autofahren. Aber mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bofinger rügt Sparkurs der Bundesregierung - "Schwarze Null zeugt von null Wirtschaftskompetenz" Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze
Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von
Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null
Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte Bofinger der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften
Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro
zusätzlich investieren", erläuterte Bofinger. Soviel mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: arbeitsame Deutschen Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
auskömmliches Stück abzubekommen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter: Sanktionen könnten bei
entsprechendem Handeln Moskaus "schnell hinfällig" sein
Erler erwartet erbittertes diplomatisches Ringen um Sonderstatus
der Separatistengebiete - "Sea Breaze keine Nato-Veranstaltung"
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), plädiert in der Ukraine-Krise für anhaltenden
wirtschaftlichen und politischen Druck auf die russische Regierung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte Erler: "Zweifellos mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
