Weser-Kurier: Zur Perspektive von Günther Oettinger in Brüssel schreibt Norbert Holst:

Bremen (ots) - Deutschland sei "entmachtet", der bisherige
Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in
einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen
EU-Kommissare bekannt, doch die Ressorts hat Kommissions-Präsident
Jean-Claude Juncker noch nicht verteilt. Er muss sich zunächst das
Okay der Staats- und Regierungschef abholen. So wird denn Oettinger
für verschiedene Posten gehandelt - mal für Außenhandel, mal für die
digitale Agenda der EU, dann wieder für Telekommunikation. Diese
Gerüchte und Indiskretionen haben viel mit dem Postengeschacher zu
tun, der nach Europawahlen ja schon beinahe zur Tradition gehört. Bei
der Vergabe der Posten wird eine Balance gesucht zwischen Nord und
Süd, West und Ost, großen und kleinen Mitgliedsländern, linken und
rechten Kandidaten. Und dann muss auch noch die Frauenquote stimmen.
Gut ist zumindest, dass Oettinger als deutscher Vertreter für vier
Jahre in Brüssel bleibt und nicht mit einem unwichtigen Job
abgespeist wird. Als Handelskommissar wäre er für das TTIP-Abkommen
mit den USA verantwortlich, Digitale Agenda und Telekommunikation
sind Zukunftsfelder mit starken deutschen Marktinteressen. Und
Oettinger, zunächst von manchen belächelt, hat sich als
Energie-Kommissar Respekt erworben. Seine Politik richtete er daran
aus, Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu fördern - sein oberstes
Gebot blieb aber, der Wirtschaft nicht zu schaden. Andererseits
meldete sich Oettinger auch immer wieder zu Energie-fremden Themen zu
Wort. Legendär ist etwa, wie er Brüssel angesichts verschiedener
europäischer Krisensymptome als "Sanierungsfall" titulierte. Als
Kommissar kann Oettinger auch künftig vor dem Erstarken von
Rechtsaußen-Kräften in Europa warnen, oder die halbherzige
Reformpolitik in Frankreich kritisieren. Ob es politisch zweckmäßig
ist, jetzt den Energiekommissar zu wechseln, ist eine andere Frage.
Denn Oettinger hat im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau geschickt
vermittelt, eine Eskalation konnte verhindert werden. Künftig teilen
sich der Brite Jonathan Hill, früherer Fraktionschef der Tories, und
Ex-Ministerpräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland den
Energiesektor. Beide gelten als atomfreundlich. Das ist auch eine
Botschaft.

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