 neues deutschland: Ukraine-Konflikt: Die NATO-Frage
Geschrieben am 03-09-2014 |
Berlin (ots) - Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig - doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Donbass eine Geschichte hat, die mit gebrochenen
Zusagen, Einflusspolitik und Hochmut gegenüber Moskau zu tun hat
(aber auch mit der Krim), so unübersehbar ist, dass die russische
Seite nicht unbeteiligt ist. Putins Aktionsplan zur Beilegung des
Konflikts belegt dies ohnehin. Richtig ist aber auch: Die Antwort
darauf, wer wann wie viel Öl ins Feuer gegossen hat - das nicht
Präsidenten und Generäle fürchten müssen, sondern Mütter, Väter,
Kinder -, beendet den Krieg nicht. Der Holzschnitt »böser Putin« vs.
»schuldiger Westen« verdeckt zudem, dass sich in der NATO der
Konflikt um den Kurs verschärft. Die USA setzen im Bündnis mit
östlichen Staaten auf Konfrontation gegenüber Russland. Es geht um
sicherheitspolitische Vorherrschaft des Paktes in Europa und die
Dominanz der USA darin - gegen Varianten, bei denen ihr Einfluss
kleiner wäre, etwa eine stärkere OSZE. Der Ukraine-Konflikt bringt so
die Frage nach der deutschen Haltung zur NATO auf die Agenda: Zu
welchen Schritten wäre die Koalition bereit, wenn die konfrontative
Linie die Oberhand behält? Und: Welche erreichbaren Alternativen gibt
es?
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
544999
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommentar zu den Flüchtlingen in Berlin Berlin (ots) - Die deutschen Gesetze geben nicht her, was sich die
Flüchtlinge erhoffen. Viele der Flüchtlinge wissen das eigentlich.
Ihre Berater von den spezialisierten Organisationen ohnehin. Das
bedeutet aber: Sie sollten den Flüchtlingen dringend raten, vom Dach
zu steigen und ihren Kampf zu verändern, wenn sie sich für ein
humaneres Flüchtlingsrecht einsetzen wollen. Wer die deutschen
Gesetze ändern will, der muss an den deutschen Gesetzgeber ran. Das
sind die Volksvertreter. Sie sitzen nicht auf Dächern, sondern in den
Parlamenten. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Zweiter US-Journalist enthauptet
Sprachlos
Dirk Hautkapp, Washington Bielefeld (ots) - Nach James Foley nun Steven Sotloff. Tot.
Enthauptet. Vor laufender Kamera. Widerwärtigkeit, die sprachlos
macht. Es ist der zweite Teil der Kriegserklärung an Amerika.
Extremisten des Terrornetzwerks "Islamischer Staat" haben sie wieder
mit dem Blut Unschuldiger unterschrieben. Angeblich als Vergeltung
für amerikanische Luftangriffe auf die Dschihadisten im Irak. Über
die Bestialität dieser Akte ist alles gesagt. Was dagegen tun? Für
Barack Obama kommt die abermals zu Propagandazwecken vor den Augen
der Weltöffentlichkeit mehr...
- WAZ: Chance vertan
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug in den
Landtag hat die Piratenpartei das Recht verwirkt, im
Parlamentspräsidium vertreten zu sein.
Das mag ungerecht klingen, da doch jede Fraktion bislang einen der
besonders gut dotierten Vize-Posten bekleiden durfte. Doch die
Piraten haben die Mindestanforderung an dieses ohnehin fragwürdige
Amt grob missachtet: nämlich angemessene Repräsentation des
Gesetzgebers und starke Identifikation mit der Parlamentsarbeit. Ihr
Vize-Präsident Düngel ätzte über ein "krankes System", mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Haushalt in Nordrhein-Westfalen
Finanzpolitische Floskeln
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso
ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro
muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil
durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich
eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 Millionen Euro im
Landeshaushalt einzusparen sind. Für die Koalitionäre in Düsseldorf
ist zumindest eines klar: dass sie die Differenz aus dem
Personalbereich schöpfen müssen. Immerhin umfasst der größte
Einzeletat satte 42 Prozent mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verteidigungsministerin zieht sich Ärger in der Koalition zu
Leyenhafte Wortspiele
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es läuft nicht rund für die
Bundesverteidigungsministerin. Mit ihren Interviews und öffentlichen
Auftritten zieht sich Ursula von der Leyen nun auch zunehmend Kritik
der Koalitionsparteien zu. Insbesondere SPD-Chef Sigmar Gabriel und
CSU-Chef Horst Seehofer rügen den verteidigungspolitischen Kurs der
CDU-Politikerin. So er denn überhaupt erkennbar ist. Hier liegt die
Wurzel des über längere Zeit aufgestauten Koalitionsärgers. Denn
erinnern wir uns: Mit dem Zeitpunkt ihres Amtsantritts machte von der
Leyen vor allem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
