 Rheinische Post: Kommentar /
Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 27-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig
zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der
Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der
CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem
Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung.
Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef
Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen
Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die
Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan
gestellt. Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann
immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer
nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den
Maut-Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Schade, dass die
Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige
Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und
Kfz-Steuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die
Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts. Doch große Lösungen kann
die große Koalition nicht. Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
543876
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG: Gewerkschaft Verdi fordert einen Rettungsschirm des Landes für Gera Weimar (ots) - Die Gewerkschaft Verdi beharrt trotz der 1,5
Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes für die Geraer
Verkehrsbetriebe auf einem Rettungsschirm des Landes für die in
finanzielle Not geratene Stadt. Der Landeschef der Gewerkschaft,
Thomas Voß, sagte der TLZ, einerseits sei er über das Signal des
Landes an die Beschäftigten des Unternehmens erleichtert. Mit dem
Geld sollen die Gehälter bis zum Jahresende gesichert werden.
Andererseits sei die Insolvenz der Stadtwerke noch nicht abgewendet.
Thüringens Finanzminister Wolfgang mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ausländer/Freizügigkeit Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für
Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in
Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern
der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die
meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in
die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von
ihnen ist gut ausgebildet, im Schnitt sogar besser als die Deutschen.
Schon um solche Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gaza/Waffenruhe Stuttgart (ots) - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das
Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine
legitime Regierung, die Blockade muss enden, und Israels
Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne
internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne
eine diplomatische Initiative, welche die Waffenruhe flankiert. Ein
klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Armutsmigration
Für dumm verkauft
JOhann Vollmer Bielefeld (ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in
Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den
angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell
unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild
allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das Problem
nämlich keineswegs genommen. Es gibt keine belegbaren Zahlen über
erschlichene Kindergelder, Sozialleistungen und
Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Ausländer, die seit der Eurokrise
vermehrt eine Zukunft in Deutschland mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einigung im Streit um Arzthonorare
Mehr als eine Frage des Geldes
Martin Fröhlich Bielefeld (ots) - Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für
Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und
die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem
Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür
das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute Nachricht. So viel zum
kurzfristigen Effekt der Einigung. Ob 800 Millionen Euro ausreichen,
ist schwer zu beurteilen. Zu kompliziert ist das Geflecht der
Bestimmungen. Doch anders als vor 15 Jahren geht es heute um mehr als
die Frage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
