Neue OZ: Interview mit Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Maut derzeit nicht zustimmen

Ministerpräsident Weil kritisiert "viele Ungereimtheiten"

Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Einführung einer
Pkw-Maut nach jetzigem Stand im Bundesrat nicht zustimmen. Das
kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) an. "Angesichts der
vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht
zustimmungsfähig", sagte der Regierungschef, der auch amtierender
Präsident des Bundesrates ist. Gefordert sei jetzt die
Bundesregierung. Sie müsse die Vereinbarkeit des von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes
mit EU-Recht nachweisen, die geplante Einbeziehung der Länder auch
mit Blick auf die Erlöse klären und darlegen, wie Nachteile für die
Grenzregionen vermieden werden können. Weil äußerte die Vermutung,
dass bei der Einführung einer Pkw-Maut entgegen allen Zusagen doch
Mehrkosten auf deutsche Autofahrer zukommen dürften. Er begründete
dies mit der Situation in den Grenzregionen. Wenn Deutschland eine
Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer
wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut
einführen - und damit wäre laut Weil auch für die deutschen
Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass
die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für
Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte der
SPD-Politiker.

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Weil: Mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber auch Kommunen helfen

Ministerpräsident fordert Waffenlieferungen in den Nordirak

Osnabrück. Der amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD)
hat sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus den
Krisenregionen des Irak und Syriens ausgesprochen und zugleich mehr
Hilfe des Bundes für Kommunen bei der Unterbringung dieser Zuwanderer
angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Weil, angesichts der Gefahr eines Völkermordes im
Nordirak habe man in Deutschland "eine menschliche Verpflichtung,
alles zu tun, was wir tun können". Dazu zähle auch die Aufnahme von
Flüchtlingen. "Gerade in Deutschland, wo einst viele Menschen fliehen
mussten, sollte man sehr sensibel sein gegenüber solchen Notlagen",
erklärte der niedersächsische Ministerpräsident. Verständnis äußerte
Weil zugleich für Städte und Gemeinden, die sich mit der Aufnahme von
Flüchtlingen überlastet fühlten. "Für die Kommunen ist das eine große
Last", betonte der Regierungschef. Ausdrücklich unterstützte der
SPD-Politiker die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
nach Unterstützung durch den Bund bei der Bereitstellung von
Flüchtlingsunterkünften. Der Bund müsse den Kommunen in dieser
Situation "noch stärker unter die Arme greifen", so Weil. Der
Ministerpräsident plädierte ferner für Waffenlieferungen in den
Nordirak. Es sei eine Verpflichtung der Völkergemeinschaft, nicht
passiv zuzusehen, sondern den von Islamisten Angegriffenen die Chance
zur Verteidigung zu geben. "Wir sind nicht nur verantwortlich für
das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun", sagte
Weil.

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