 Petry: Ein weiterer Vorstoß zulasten Deutschlands
Geschrieben am 26-08-2014 |
Berlin (ots) - Zur Forderung Frankreichs, eine europäische
Arbeitslosenversicherung einzuführen, erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie derzeit von
Frankreich und Italien gefordert wird, würde Deutschland nun
endgültig zum Zahlmeister der EU machen", so Frauke Petry. Es sei
errechnet worden, dass eine Mehrbelastung von rund 30 Milliarden Euro
jährlich auf die deutschen Steuerzahler zukommen würde.
"Dieser Vorstoß ist ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion
und widerspricht eindeutig dem in den europäischen Verträgen
festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Es ist nicht einzusehen,
dass deutsche Steuerzahler für Italiener oder Franzosen in den ersten
sechs Monaten ihrer Arbeitslosigkeit 40 Prozent von deren letztem
Gehalt zahlen sollen", erklärt Petry im Hinblick auf die
Ausgestaltung der europäischen Arbeitslosenversicherung.
Man brauche nicht noch eine Brüsseler Behörde mehr, die weitere
Kompetenzen an sich ziehe, die eigentlich bei den Mitgliedsstaaten
lägen. "Die Lösung ist einfach: Die Südländer müssen raus aus dem
Euro. Anstelle die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten immer weiter
aneinander zu ketten, müsste die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen
Staaten durch strukturelle Reformen erhöht werden", sagt Petry.
Der Vorstoß der Südländer ginge wieder einmal zulasten
Deutschlands. Besonders schlimm sei, dass Italien während seiner
sechsmonatigen Ratspräsidentschaft es sich zur zentralen Aufgabe
gemacht habe, die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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