 Weser-Kurier: Zu Waffenlieferungen in den Irak schreibt Alexander Pitz:
Geschrieben am 20-08-2014 |
Bremen (ots) - Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine
Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein
kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein
Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte,
woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt, ist ein tragfähiges
politisches Konzept gegen die fortschreitende Destabilisierung des
Landes. Dass es inzwischen vollkommen außer Kontrolle geraten ist,
liegt nicht zuletzt an den planlosen kurzsichtigen Einmärschen der
Vergangenheit, die von den Amerikanern angeführt wurden. Wo einst der
rücksichtslose Diktator Saddam Hussein sein Unwesen trieb, greifen
heute wahnsinnige Islamisten nach der Macht, die Unschuldige vor
laufender Kamera hinschlachten. Keine Frage, diese Irren müssen
gestoppt werden. Doch ohne überzeugende Politik nützen Waffen und
Krieg nichts. So ist die Gefahr groß, dass deutsche Sturmgewehre am
Ende in den Händen von neuen Gruppen landen, deren Mitglieder genauso
wahnsinnig sind wie die ISIS-Kämpfer. Ohnehin ist es nicht die
Aufgabe der Bundesrepublik, sich in den Konflikt einzumischen. Die
Verantwortung liegt bei den Vereinten Nationen. Genau dafür sind sie
nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Die Bundesregierung
sollte die Weltgemeinschaft zum Handeln drängen. Auf gut Glück
todbringendes Gerät in den Irak zu schicken, ist keine Lösung.
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