Neue OZ: Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt hält Schwarz-Grün im Bund 2017
für möglich

"Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten
Verhandlungen" - Skepsis gegen Rot-Rot-Grün

Osnabrück.- Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für
möglich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Göring-Eckardt: "Eins ist jedoch schon jetzt klar:
Das werden keine leichten Verhandlungen." Die Grünen gingen als
eigenständige Kraft in den Wahlkampf, stellte sie klar. Ob
Schwarz-Grün kommt, würden die Inhalte entscheiden - in der Energie-,
in der Landwirtschafts- oder auch in der Migrationspolitik. "Wir
schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts", sagte die
Politikerin. Sie wies zugleich die Darstellung zurück, Schwarz-Grün
im Bund sei im vorigen September wegen des damaligen
Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht zustande gekommen. "Da haben
mehrere Leute am Tisch gesessen. Schwarz-Grün ist 2013 an
inhaltlichen Fragen und nicht an einer Person gescheitert. Zu einem
Dreierbündnis Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl äußerte
sich die Fraktionschefin skeptisch. Wenn sich die Linke
außenpolitisch nicht bewege, werde es Rot-Rot-Grün im Bund nicht
geben. "Ich habe den Eindruck, in der Linken gibt es starke Kräfte,
die alles dafür tun, durch Radikalopposition eine
Regierungsperspektive zu verhindern", betonte Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin verurteilt die "Behäbigkeit" der
Bundesregierung in der US-Spionageaffäre

Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht -
Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert

Osnabrück.- Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten
Anti-Spionage-Demonstrationen an diesem Samstag die Bundesregierung
zu mehr Einsatz aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Göring-Eckardt, die
Regierung werde gegen die USA nur aktiv, wenn das Handy der Kanzlerin
abgehört oder im Verteidigungsministerium ein Spitzel enttarnt werd .
Gehe es aber um die 80 Millionen Bundesbürger, zeige das Kabinett
Angela Merkel (CDU) eine "Behäbigkeit und ein Desinteresse, das nicht
länger hinzunehmen ist". Die angekündigte Ausspähung befreundeter
Geheimdienste, und damit der us-amerikanischen, sei nichts anderes
als teure Symbolpolitik. "Tacheles reden mit der US-Administration
und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen
aussetzen - das sind in meinen Augen jetzt geeignete Druckmittel",
meinte die Grünen-Politikerin.

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