 Weser-Kurier: Zur Rolle Seehofers schreibt Ralf Müller:
Geschrieben am 20-07-2014 |
Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das
war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview
2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im
schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das
Projekt bisher nicht gereicht. Immer stärker nimmt stattdessen das
Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie sie jetzt von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist, mehr Schaden
als Nutzen stiften. Revanchismus ist eben keine gute Grundlage für
vernünftige Politik. Bundespolitisch sieht die Bilanz der bayerischen
Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch bei näherer Betrachtung so
toll nicht aus. Vor dem Hintergrund der Schlappe bei der jüngsten
Europawahl und einer daraufhin losgetretenen be-scheidenen Welle von
Kritik an der Parteiführung wurde zurecht darauf hingewiesen, dass
die Verhinderung von Steuererhöhungen und Bremsmanöver beim
Mindestlohn ein bisschen wenig sind. Wenn die CSU betont, dass das
von ihr schon in der letzten Legislaturperiode durchgedrückte - nach
wie vor umstrittene - Betreuungsgeld ein Erfolg ist, dann ist das ein
Witz: Wer lässt schon Geld, das er bekommen kann, liegen? Legt man
das Kohl'sche Kriterium an, wonach entscheidend sei, "was am Ende
hinten raus kommt", dann fällt einem nicht so sehr viel an
dauerhafter christ-sozialer Handschrift ein. Wenn Seehofer für den
Rest seiner inzwischen klar limitierten Wirkungszeit noch inhaltliche
Spuren hinterlassen will, dann wird es allmählich Zeit. Als ein
Parteichef in die Geschichte einzugehen, der sich an den Nachbarn mit
einer Infrastrukturabgabe gerächt hat, sollte einem Politiker vom
Format eines Horst Seehofer nicht genügen.
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