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Lausitzer Rundschau: Späte Reaktion Die Bundesregierung und die US-Spionage

Geschrieben am 10-07-2014

Cottbus (ots) - Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden
Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die
Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten,
spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der
Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt
sei, dass es die USA offenbar nur für nötig befinden, in Deutschland
möglichst doofe Agenten einzusetzen. Andererseits reagiert die
Regierung nun mit der Ausweisung des offiziellen Repräsentanten der
US-Geheimdienste in Deutschland. Beides zeigt: Die Bundesregierung
ist deutlich mehr verärgert. Und der Rückschluss liegt nahe, dass die
Spionagevorgänge eventuell sogar weitaus bedeutender sind als bisher
angenommen. Jedenfalls dürften es nicht die einzigen Agenten der
Vereinigten Staaten sein, die im Regierungsviertel ihr Unwesen
treiben. Wie ein störrischer Esel haben Angela Merkel und Co es
hingenommen, in der NSA-Affäre und jetzt auch bei den beiden
Spionagefällen, von den Amerikanern behandelt zu werden wie
ungeliebte Verwandte. Auf die reagiert man am besten gar nicht, wenn
sie an die Tür klopfen. Vorhänge zu. Jetzt ist das Maß für Merkel
anscheinend voll. Die Regierung hätte allerdings schon viel eher
klarere Kante zeigen müssen. Aber aus Rücksicht auf den
transatlantischen Partner ist sie der Entwicklung immer nur hinterher
gelaufen. Ein Fehler, den sie jetzt endlich zu korrigieren versucht.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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