Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Peter Ramsauer Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft

Osnabrück (ots) - Ex-Verkehrsminister Ramsauer nennt Maut-Konzept
seines Nachfolgers "schwierig"

"So steht es nicht im Koalitionsvertrag" - Neue
Grundsatzdiskussion verlangt - Spott über Seehofers
"Schwitzkasten"-Androhung

Osnabrück. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Wirtschaft und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
hat sich vom Maut-Konzept seines Nachfolgers Alexander Dobrindt
(ebenfalls CSU) distanziert. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte er die Pläne "schwierig" und
forderte eine "neue, grundsätzliche Diskussion". Ramsauer erklärte,
das jetzt vorgestellte Maut-Konzept sei "etwas anderes als im
Koalitionsvertrag steht". Dort sei auf Seite 39 glasklar von einer
Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede, mit der Maßgabe,
dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werde als
heute. Nun aber solle die Maut auf allen Straßen kommen. Die Länder
forderten bereits ihren Anteil. "Ich kann meinem Amtsnachfolger
Alexander Dobrindt nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in
einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann", sagte der
Wirtschaftspolitiker. Zur Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, er
werde CDU und SPD in den Schwitzkasten nehmen, wenn sie die
Maut-Pläne des Verkehrsministers nicht stützten, meinte Ramsauer:
"Von den Raufereien in der Schule weiß ich: Den Schwitzkasten kann
man sehr, sehr lange aushalten, wenn man stark genug ist." Ramsauer
sieht keine Gefahr, wegen seiner Kritik an der Politik der Großen
Koalition in Isolation zu geraten. Er sei "nicht der Bauchredner der
Kanzlerin, des Kabinetts oder der Regierungssprecher". Er sei einzig
und allein der Aufgabe verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit, den
Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu
mehren. "Aus dieser Warte muss ich meine Position darlegen, und ich
bekomme jede Menge Zuspruch aus allen Bereichen der Wirtschaft
dafür", sagte Ramsauer. Er sei in Sorge, dass "zu viele Schlucke aus
der Pulle genommen" würden. "Hoffentlich verschlucken wir uns nicht",
meinte der Ex-Minister mit Hinweis darauf, dass unter anderem der
Mindestlohn die Wirtschaft zusätzlich mit fast zehn Milliarden Euro
belaste. Und statt ein teures Rentenpaket zu schnüren, wäre es
nachhaltiger und sinnvoller gewesen, die Beiträge zur
Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken.

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