Bundesregierung verdoppelt Ausgaben für öffentliche Rüstungsforschung

Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat
seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und
öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt. Das geht
aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Partei Die Linke hervor. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR
Info und der Süddeutschen Zeitung hat das BMVg demnach seit 2010 mehr
als 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von über 390
Millionen Euro erteilt. Verglichen mit dem Zeitraum 2000-2010, für
den zuletzt vertrauliche Zahlen vorlagen, hat sich das jährliche
Auftragsvolumen für Rüstungsforschung somit mehr als verdoppelt. Die
Wissenschaftler forschten unter anderem an Drohnen, Geschossen, und
Militär-Robotern. An öffentliche Hochschulen gingen in den
vergangenen vier Jahren 120 Aufträge im Wert von mehr als 28
Millionen Euro. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhielten
588 Aufträge im Wert von über 360 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hatte Teile ihrer Antwort an Die Linke unter
Geheimschutz gestellt und das unter anderem mit Sicherheitsinteressen
der Bundesrepublik Deutschland begründet. Das betrifft sowohl die
Höhe der Forschungsaufwendungen als auch die konkreten Projekte. Nach
Informationen von NDR Info und der Süddeutschen Zeitung geht es bei
den Aufträgen unter anderem um Forschungsinteressen von Marine,
Luftwaffe und Bodenstreitkräften. So forschten deutsche
Wissenschaftler etwa an Drohnen-Schwärmen, die Feinde verfolgen
sollen, aber auch an intelligenter Munition, Handfeuerwaffen,
Funktechnologien, Robotern sowie an nicht-tödlichen Schuss- und
Wurfgeräten. Weitere Projekte beschäftigten sich mit
Satellitentechnik sowie mit dem Erkennen chemischer Kampfstoffe.

Mit einem Anteil von mehr als 5,8 Millionen Euro erhielt die
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover seit 2010 am meisten
Geld aus dem Verteidigungsetat, gefolgt von der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (mehr als 3 Millionen Euro)
und der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg (mehr als 2,2 Millionen Euro).
Bundesweit bekamen seit 2010 insgesamt 41 deutsche Hochschulen
Zuwendungen des BMVg. Darunter befinden sich auch die Hochschulen
Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen, die
sich per Zivilklausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet
haben. Als außeruniversitäre Forschungseinrichtung profitierte
insbesondere die Fraunhofer-Gesellschaft von Geldern des
Verteidigungsministeriums.

Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums
mit, dass man auch weiterhin militärisch relevante Forschungsaufträge
nicht öffentlich machen wolle. Eine Veröffentlichung würde die
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden, da "aus der Summe
der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische
Interessensschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitslücken der
Bundeswehr gezogen werden können". Die bildungspolitische Sprecherin
der Partei Die Linke, Nicole Gohlke, übte an dieser Auffassung
scharfe Kritik: "In jedem Fall muss gewährleistet werden, dass
darüber debattiert werden kann, und das setzt natürlich Transparenz
voraus, zumal die Bundesregierung angekündigt hat, dass sie im
Bereich des Rüstungsexports mehr Transparenz an den Tag legen will.
Das wollen wir auch für den Bereich Rüstungsforschung."

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