 Rheinische Post: Europas Wirtschaft hält deutsche Pkw-Maut für "Diskriminierung von Ausländern"
Geschrieben am 06-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die europäische Wirtschaft kritisiert die
deutschen Pläne für eine Pkw-Maut als ausländerfeindlich. Der
Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern
(UECC), Rainer Füeg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es ist eine eindeutige
Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine
allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute
über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit." Mit
diesem Weg schlage Deutschland einen Sonderweg ein. Füeg: "In allen
anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen
oder keiner." Die UECC hat auch generelle Einwände gegen
Maut-Systeme. Generalsekretär Füeg: "Mit der Erhebung von
zusätzlichen Maut-Gebühren stiehlt der Staat sich aus der
Verantwortung. Er ist in der Pflicht, die Infrastruktur aus eigener
Kraft zu gewährleisten - dafür kassiert er schließlich Steuern."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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