Pfeiffer: Bund setzt wirtschaftspolitischen Erfolgskurs aus Wachsen und Konsolidieren fort

Berlin (ots) - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
haben Priorität

Heute hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert. Hierzu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Mit dem geplanten Haushalt für 2014 setzt die unionsgeführte
Bundesregierung den Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren
konsequent fort. Bereits in diesem Jahr erfüllen wir die von der
Regierung verankerten Ziele der Schuldenbremse bei der strukturellen
Neuverschuldung. Ab 2015 werden wir sogar ganz ohne neue Schulden
auskommen - erstmals seit 1969. Das stärkt den Wirtschafts- und
Industriestandort Deutschland und beschert uns ein
Wirtschaftswachstum von rund 2,0 Prozent in 2014. Damit bleibt
Deutschland Zugpferd und Wachstumslokomotive des europäischen
Wirtschaftsraums.

Mit 42 Millionen Erwerbstätigen waren nie zuvor in der Geschichte
der Bundesrepublik mehr Menschen in Lohn und Brot als heute. Seit
2005 sind mehr als drei Millionen Menschen mehr in Arbeit. Das
Europäische Amt für Statistik bescheinigt Deutschland mit 7,9 Prozent
die geringste Jugendarbeitslosigkeit im Euroraum. Dort liegt die
durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit bei 22,5 Prozent liegt.
Angesichts der Tatsache, dass der deutschen Wirtschaft bis 2016 rund
7,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen, ist dies eine herausragende
Leistung.

Auch die moderate Staatsquote von 44,7 Prozent, und weiter
sinkender Tendenz, zeigt: Der eingeschlagene Weg aus Wachsen,
Konsolidieren und Reformieren ist der richtige und muss in ganz
Europa umgesetzt werden. Anders als bei Wachstum und Beschäftigung
gilt bei der Staatsquote: Weniger ist mehr. Je weniger sich der Staat
in die Wirtschaftsprozesse einmischt, desto höher ist Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In Ländern mit hoher
Staatsquote - wie Frankreich, Griechenland oder Italien, deren
Staatsquoten über 50 Prozent liegen - stellt sich die Wirtschaftslage
hingegen schlechter dar. Hier sind Strukturreformen das oberste Gebot
der Stunde.

Selbst in Zeiten des Sparens haben Investitionen in die klugen
Köpfe von morgen höchste Priorität, denn Forschung und Entwicklung
sind der Nährboden für Wachstum und Wohlstand. Allein in diesem Jahr
stehen 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung,
bei Regierungsübernahme in 2005 lag diese Summe noch bei zaghaften
7,5 Milliarden. Mit einer Erhöhung der Mittel für das erfolgreiche
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 513 Millionen Euro
oder der Förderung innovativer Unternehmensgründungen mit insgesamt
67 Millionen Euro sind die Weichen für künftiges Wachstum und
Beschäftigung richtig gestellt.

Die dynamische Wirtschaftsentwicklung ist allerdings kein
Selbstläufer, sondern das Ergebnis vorausschauender Wirtschafts- und
Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Deshalb gilt es,
die Aufgaben der Zukunft anzupacken und die Agenda 2010 zu einer
Agenda 2030 fortzuentwickeln. Gerade der demografische Wandel und der
Fachkräftemangel stellen Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen.
Auch gilt es, Investitionen anzukurbeln und die Chancen der
Digitalisierung zu nutzen. Investitionen in die moderne Infrastruktur
sind das A und O, damit Deutschland weiterhin Innovationsland Nr. 1
bleibt und nicht zum Stagnationsland verkümmert.

Fakt ist, dass der deutschen Wirtschaft jährlich Wachstumschancen
in Höhe von rund 0,6 Prozent des BIP aufgrund des Investitionsstaus
entgehen. Diesen können wir nicht nur mit staatlichen Mitteln
auflösen. Vielmehr bedarf es Investitionen von Unternehmen und die
Mobilisierung privater Mittel, beispielsweise über Public Private
Partnership."

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