 Westdeutsche Zeitung: Die unendliche Geschichte des Liegenschaftsbetriebs =
von Vera Zischke
Geschrieben am 23-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Wer wissen will, wie verworren die Geschäfte
des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW sind, muss sich nur
anschauen, wer gerade versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Seit
mehr als drei Jahren ermitteln die Korruptionsexperten der
Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Seit einem Jahr besteht ein
Untersuchungsausschuss im Landtag. Zwölf Mal hat der
Landesrechnungshof massive Verschwendungen durch den BLB gerügt. Beim
Duisburger Innenhafen etwa wurden Flächen von zwischengeschalteten
Investoren angemietet, die man für einen Bruchteil des Preises hätte
kaufen können. Bei den Kölner Domgärten wurden Märchenpreise für
Grundstücke gezahlt, die vermutlich niemals bebaut werden. Immer
musste am Ende die Landeskasse für die versenkten Millionen
geradestehen. Immer zahlte der Steuerzahler. Jetzt hat der
Landesrechnungshof erneut ein gewaltiges Ausmaß an Geldverschwendung
ausgemacht: die Leerstände bei Landesimmobilien. Und doch taugt
dieser Fall ausnahmsweise nicht als Beispiel für Filz beim
Landesbetrieb. Der Kern ist sehr viel profaner: Es geht um ein
strukturelles Problem. Denn wenn eines der 4610 Gebäude des Landes
leer steht, geht es entgegen der Rechnung vom Landesrechnungshof
nicht darum, dieses Gebäude möglichst schnell weiterzuvermieten. In
der Regel werden nicht mehr selbst genutzte Immobilien verkauft, um
keine Folgekosten mehr zu haben. Das Problem: Nur 40 Prozent der
Landesflächen sind nach derzeitigem Stand überhaupt verkäuflich. Bei
dem Rest handelt es sich um Gebäude, die aufgrund ihrer Lage oder
Bauart zwar für das Land NRW zu gebrauchen waren - aber für keinen
anderen. Bestes Beispiel dafür ist die aufgegebene
Justizvollzugsanstalt in Neuss, in der noch Gericht und
Staatsanwaltschaft untergebracht sind. Ein leerstehendes, zum Teil
noch anderweitig genutztes Gefängnis? Ein schlicht unverkäufliches
Exemplar. Keine Frage: Der hartnäckige Leerstand bei Landesimmobilien
ist teuer und verbesserungswürdig. Aber er ist erklärbar. Die
überteuerten und undurchsichtigen Bauprojekte des BLB sind es nicht.
Diese rückhaltlos aufzuklären, sollte im Fokus stehen.
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