 neues deutschland: Selbstgefällige EU-Sozialdemokraten
Geschrieben am 22-06-2014 |
Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die
Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum
fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten
sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch. Wer zählt
schon die Sozialdemokraten Deutschlands, Frankreichs oder Italiens
ernsthaft zu den »Linken« in den jeweiligen Gesellschaften? Zwischen
der konservativen Europäischen Volkspartei, der Juncker angehört, und
der Sozialdemokratischen Partei Europas bestehen gerade auf EU-Ebene
keine echten Unterschiede in den Fragen, die derzeit am dringendsten
eine linke Sicht auf die Dinge erfordern - neben der Außenpolitik vor
allem die Asyl- und Migrations- sowie die Wirtschafts- und
Sozialpolitik. Zwar deuten die Sozialdemokraten mit Ideen zur Reform
des EU-Stabilitätspaktes dieser Tage die Möglichkeit eines
Kurswechsels an. Nach ihrer Schlappe bei der Europawahl kommen die
Äußerungen von Gabriel und Hollande aber nur einem Winken am
Bahnsteig gleich, das den losfahrenden Zug namens Zukunft
verabschiedet. Mehr ist wohl nicht zu erwarten, formulierten sie doch
schon die Forderung nach etwas mehr Zeit zum Schuldenabbau
gleichzeitig mit der nach Posten im neuen EU-Tableau. Wenn »die
Sozis« jetzt doch nur wieder nach dem Amt des
EU-Parlamentspräsidenten und dem des EU-Außenbeauftragten trachten,
haben sie aus den vergangenen fünf Krisenjahren und aus der
Europawahl nichts gelernt.
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neues deutschland
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