 Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Bundeshaushalt 2014
Geschrieben am 06-06-2014 |
Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben
es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für
den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden
auskommt. Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele
"willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine
"Haushaltspolitik für Las Vegas", sind weit überzogen. Dass es
gelungen ist, die gut drei Milliarden Euro große Lücke im Etat ohne
zusätzliche Kredite zu stopfen, liegt hauptsächlich an der
Zinspolitik der Europäischen Zentralbank - und nicht an
hinterhältigen Tricksereien. Die Entscheidung der EZB, den Leitzins
just vor den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses im Bundestag
auf 0,15 Prozent zu senken, kommt den Koalitionären unverhofft
entgegen. Der Bund spart dadurch Kreditzinsen in Milliardenhöhe.
Unseriös ist daran nichts. Fragwürdig ist dagegen die Entscheidung
von Union und SPD, die jüngste Steuerschätzung quasi auf Verdacht um
600 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Allzu schwer wiegt der
Verstoß allerdings nicht. Schließlich betragen die Gesamtausgaben
knapp 300 Milliarden Euro. Und sind wir doch mal ehrlich: Bei welchem
Bundeshaushalt der Vergangenheit ist nicht auf ähnliche Weise
improvisiert worden?
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