Dubiose Geschäfte bei der Max-Planck-Gesellschaft / "Report Mainz", 10. Juni 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) -

Sperrfrist: 06.06.2014 18:05
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Bei der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) sind mutmaßlich
Forschungsgelder in Millionenhöhe veruntreut worden. Das geht aus
internen Unterlagen hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
und dem "Spiegel" exklusiv vorliegen. Über Jahre hinweg soll ein
Physikprofessor im Münchner Halbleiterlabor der renommierten
Forschungsgesellschaft in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Den internen Dokumenten zufolge hat das Max-Planck-Institut für
extraterrestrische Physik in Garching Aufträge in einer Höhe von
insgesamt sieben Millionen Euro an eine Firma namens PNSensor
vergeben. Leistungsnachweise oder Belege musste das Unternehmen nicht
vorlegen. Das Max-Planck-Institut legte die Auftragssumme fest und
die Firma kassierte den Betrag. Mehrheitseignerin von PNSensor war
die Ehefrau des damaligen Leiters des MPG-Halbleiterlabors Lothar
Strüder, der auch selbst Anteile hält. Im Auftrag des
Max-Planck-Instituts hat PNSensor Siliziumchips für
Forschungsprojekte hergestellt. Überschussstücke, die für die
Forschung nicht zu gebrauchen waren, hat die Firma an die Industrie
verkaufen dürfen. In einem bislang unveröffentlichten Bericht des
Obersten Bayerischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 heißt es, dass
sich alle Beteiligten auf die Einschätzung von Lothar Strüder hätten
verlassen müssen. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
"Interessenkonflikte können deshalb nicht ausgeschlossen werden."

Darüber hinaus geben interne Dokumente der Max-Planck-Gesellschaft
Anlass zu der Annahme, dass PNSensor Chips gezielt für den Verkauf
produziert hat - finanziert aus öffentlichen Geldern. "Gelegentlich
scheint es, dass manche Projekte nur deshalb durchgeführt werden, um
die Fertigung von Driftdetektoren zu rechtfertigen", heißt es in
einem Vermerk. Diese seien dann mehrheitlich in den Vertrieb
gegangen.

Weitere interne Dokumente der Max-Planck-Gesellschaft sowie
Aussagen von mit den Vorgängen betrauten Mitarbeitern gegenüber
"Report Mainz" und "Spiegel" stützen den Verdacht, dass Chips gezielt
für den Verkauf produziert worden sind. In einem internen undatierten
Memo heißt es, man habe es "schwarz auf weiß, dass es sich
tatsächlich nicht um Überschussstücke gehandelt hat, sondern um eine
absichtliche Produktion des HLL (Halbleiterlabors) für den Verkauf
durch PNS". Dies gehe daraus hervor, dass bereits Lieferverträge
geschlossen worden seien, bevor die Produktion abgeschlossen war. Auf
Anfrage von "Report Mainz" und "Spiegel" sagte die
Max-Planck-Gesellschaft hierzu, es lägen "widersprüchliche" Aussagen
der Mitarbeiter vor, bislang jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte.
Die Zahl der Überschüsse sei aber tatsächlich gestiegen.

Die Vorwürfe seien "haltlos und werden entschieden
zurückgewiesen", schreibt Lothar Strüder in einer Stellungnahme an
"Report Mainz" und den "Spiegel". Es habe sich um im Rahmen von
Forschungsvorhaben entstandene Überschussstücke gehandelt, "die erst
nachdem sie für die Forschung keine Relevanz mehr hatten, zur
Veräußerung bereit standen". Die Forschungsvorhaben seien "in den
gemeinsamen Besprechungen des Halbleiterlabors mit den zuständigen
Direktoren der Max-Planck-Institute inhaltlich besprochen" worden.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte die MPG bereits im
Jahr 2011 auf, sowohl "die bisherigen überhöhten Abrechnungen" zu
überprüfen, "ebenso die Möglichkeiten von Rückforderungen". Nach
eigenen Angaben gab es seitens der MPG jedoch bislang keine
Rückforderungen. Bislang habe die Gesellschaft "keine Hinweise für
einen ihr entstandenen finanziellen Schaden", schreibt die MPG in
einer Stellungnahme. Allerdings räumte eine Sprecherin ein, dass eine
Einsicht in Unterlagen von PNSensor bislang nicht möglich gewesen
sei. Man habe mittlerweile ein entsprechendes Auskunftsersuchen
gestellt.

In einem Aktenvermerk eines von der MPG beauftragten
Rechtsexperten heißt es im Jahr 2012 wörtlich, es könne "nicht
ausgeschlossen werden, dass Ermittlungsbehörden mit Blick auf den
Straftatbestand der Untreue [...] einen Anfangsverdacht annehmen
müssen". Ob PNSenor durch die Abrechnungen Gewinne gemacht habe,
lasse sich nur durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
feststellen. Eine Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft teilte nun
schriftlich mit, dass die Ermittlungsbehörden jedoch nicht
eingeschaltet wurden. Bei eigenen Überprüfungen seien "keine
Sachverhalte zutage getreten, welche ein strafrechtlich relevantes
Verhalten der Beteiligten zugrunde legen".

Die Vorwürfe des Bayerischen Rechnungshofes waren auch der
Führungsspitze der MPG bekannt: Martin Stratmann, der am
Donnerstag vereidigte neue Präsident, wusste nachweislich mindestens
seit 2012 über den Bayerischen Rechnungshofbericht Bescheid. PNSensor
darf mittlerweile nach Angaben der MPG zwar keine Überschussstücke
mehr verkaufen. Allerdings hat sie auch nach Bekanntwerden der
Vorwürfe weiterhin Forschungsaufträge erhalten. Man habe die
Kompetenz der Firma weiterhin benötigt, um nicht wieder bei null
anfangen zu müssen.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.