 FREIE WÄHLER kritisieren 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen / Gottstein: Willkürliche Regelung dient allein der Blockade
Geschrieben am 04-06-2014 |
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante
10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen
Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert. "Der zehnfache
Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der
Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva
Gottstein. Gleichzeitig äußerte sie ihr Unverständnis, weshalb im
Bayerischen Landtag bereits heute über eine Änderung der Bayerischen
Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar
nicht vorliege: "Bundestag und Bundesrat werden sich erst in den
nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der
bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde", erinnerte Gottstein.
Doch die CSU lehnte einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag
auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. "Sie nehmen
die Energiewende nicht ernst und, wie wir heute sehen, Sie nehmen
auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst", hielt Gottstein der
CSU vor.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an
die Windkraft gleich - und damit einer massiven Gefährdung der
Energiewende. "Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der
Energiewende reduzieren - und dann nimmt sie ausgerechnet die
günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das
ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die
Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare
Energiewende hat", so Gottstein. Neben der unweigerlichen
Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer
Stromtrassen zur Folge. "Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien
in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss importiert
werden", stellte Gottstein klar. Und während gegen den
Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die
bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit
hinter dem Windkraftausbau.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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