 Rheinische Post: Koalition will kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro einsparen
Geschrieben am 02-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen
kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014
einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese
Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr
noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in der
neuen Woche zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an
den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der Bund hatte unlängst vor
Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden
Euro Brennelementesteuer an die großen Stromkonzerne zurückerstatten
müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an
Rückerstattungen fällig werden. Zudem fiel die jüngste
Steuerschätzung für den Bund um 700 Millionen Euro schlechter aus als
erwartet. Mehrausgaben und Mindereinnahmen zusammen reißen ein Loch
von fast vier Milliarden Euro in den Haushalt. "Der Haushalt 2014
wird trotz der Erstattungen der Brennelementesteuer an die
Energieversorger strukturell ausgeglichen bleiben", versicherte
Barthle. "Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen.
Ausgeschlossen sind Steuererhöhungen", sagte der CDU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
530516
weitere Artikel:
- Führungskräfte aus der europäischen Gasbranche diskutieren bei wichtigem Gipfeltreffen in London über Bedenken hinsichtlich einer dauerhaften Versorgungssicherheit London (ots/PRNewswire) -
Führungskräfte aus der europäischen Energiebranche werden im
Oktober zu einem wichtigen Gipfeltreffen in der City of London
zusammenkommen, um dort über die künftige Versorgung Europas mit
Erdgas zu diskutieren. Die Russland-Ukraine-Krise hat auf dramatische
Weise deutlich gemacht, wie unsicher die strategische Position
Europas aufgrund der Abhängigkeit von Energielieferungen bei
Verhandlungen mit Russland ist. Daher soll bei dem Gipfeltreffen die
Diversifizierung und die dauerhafte Versorgungssicherheit mehr...
- "Diversity-Kompetenz in der Justiz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht" / Zum 2. Deutschen Diversity-Tag am 3. Juni 2014 Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz.
"Diversity-Kompetenz in der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung
für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht", erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des 2. Deutschen
Diversity-Tags. Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich in der
Justiz selbst ebenso widerspiegeln wie im Umgang der Justiz mit allen
Verfahrensbeteiligten. Die Richterschaft, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, mehr...
- Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen
Greenpeace-Aktivisten schließen sich Mahnwache gegen weitere Tagebaue an Potsdam (ots) - Berlin, 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite
Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der
vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz
vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer
Braunkohlepolitik festhält. Greenpeace fordert, dass sich die Linke
an ihr Parteiprogramm hält und keine neuen Tagebaue genehmigt. Doch
heute wurde klar, dass die Brandenburger Minister der Linken morgen
für den Tagebau Welzow-Süd II stimmen werden. "Statt ernsthaft über
ihre widersprüchliche mehr...
- ROG: Gewalt gegen Journalisten in Syrien einstellen - Hohe Zahl von Nothilfe-Anfragen Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Syrien am
morgigen Dienstag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die
Bürgerkriegsparteien auf, ihre systematischen Angriffe auf
Journalisten einzustellen und alle verhafteten oder entführten
Medienschaffenden freizulassen. Wegen der gezielten, von allen Seiten
ausgehenden Gewalt ist Syrien derzeit das gefährlichste Land der Welt
für Journalisten. In den mehr als drei Jahren des Konflikts sind
Hunderte professionelle Berichterstatter, Bürgerjournalisten und
Medienmitarbeiter getötet, mehr...
- Verbände fordern Unterstützung bei der Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter --------------------------------------------------------------
Weitere Informationen
http://ots.de/bRSaW
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Berlin, 2.6.2014: Anlässlich der anstehenden
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und
Verkehrsverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub
Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung erneut auf,
die im Koalitionsvertrag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
