 Lausitzer Rundschau: Kein Blankoscheck
Debatte über mehr Macht und Geld für den BND
Geschrieben am 01-06-2014 |
Cottbus (ots) - Vorsicht. Wenn ein Geheimdienst mehr Befugnisse
und mehr Mittel für seine Arbeit will, dann ist ein gesundes
Misstrauen angebracht. Dann muss politisch und parlamentarisch genau
geprüft werden, was in welchem Ausmaß eigentlich geplant ist, ob es
dem gesetzlichen Auftrag des Dienstes entspricht und ob dafür auch
die Notwendigkeit besteht. Der NSA-Skandal sollte jedem vor Augen
geführt haben, wie schnell Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden
können, wenn eine Spionagetruppe ihre Machtfülle fast unkontrolliert
erweitern kann. Der Schritt zur totalen Überwachung ist dann nicht
mehr weit. Dass die sozialen Netzwerke auch für den deutschen
Auslandsdienst immer interessanter werden, ist freilich logisch -
dort findet inzwischen ein Großteil der Kommunikation im Netz statt.
Auch von jenen, die kriminell unterwegs sind. Fast jeder Polizist
ermittelt deshalb schon auf Facebook & Co. Doch der BND ist ein
anderes Kaliber. Bei ihm muss erst recht mit Argusaugen darauf
geachtet werden, auf welcher rechtlichen Grundlage er die massenhafte
Schnüffelei in Echtzeit eigentlich vornehmen will. Verhältnismäßig
scheint es jedenfalls nicht zu sein, wenn der Dienst künftig dumpf
die sozialen Netzwerke in anderen Ländern durchforstet und die Nutzer
damit zu potenziellen Verdächtigen abstempelt. Wer dem deutschen
Auslandsdienst diese Art der Aufrüstung ermöglicht, kann dann auch
wenig glaubhaft gegen die allgegenwärtige NSA-Überwachung zu Felde
ziehen. Viele heikle Fragen sind somit noch offen. Deswegen darf es
einen 300 Millionen Euro teuren Blankoscheck für den Geheimdienst
nicht geben.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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