Edward Snowden im stern: Verfassungsgemäße Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt

Hamburg (ots) - Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und
Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte
er als Zeuge geladen werden. Er sei bei der NSA "persönlich mit der
Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte Snowden dem
Magazin stern in seinem ersten ausführlichen Interview mit einem
deutschen Printmedium: "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen
Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."

In der Geheimdienstszene habe er als einer der besten Experten für
Internetüberwachung und Gegenspionage im Internet gegolten. "Ich
leitete persönlich Informationsgewinnung und Analyseoperationen -
dabei benutzte ich jene Systeme, die etwa Kommunikation von Deutschen
in großem Maßstab abfangen", sagte Snowden in dem Interview, das über
mehrere Wochen hinweg schriftlich über verschlüsselte Kanäle geführt
wurde. "Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich
kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn
Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie
nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde."

Der Bundesnachrichtendienst BND arbeite mit ähnlichen Methoden wie
die NSA, so Snowden. Er bestätigte auch, dass Mitarbeiter deutscher
Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das
unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche.
"Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur
so könne er sich den Widerstand von Teilen der deutschen
Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären:
"Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der
Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden."

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte beschlossen,
Edward Snowden als Zeugen zu befragen. Allerdings ist unklar, ob es
dazu kommt. Die Bundesregierung will bislang keine Zusage über
Snowdens Sicherheit geben. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten
verweist darauf, dass bei einer Einreise Snowdens nach Deutschland
das "Staatswohl" gefährdet sei. Das Verhältnis zu den USA würde "sehr
wahrscheinlich schwer und dauerhaft belastet".

Eine Befragung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss in Moskau
wiederum lehnt sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck ab: Dies bedeute
ein hohes Risiko für seinen Mandanten. Russland habe Snowden nur
unter dessen Zustimmung aufgenommen, die "amerikanischen Partner"
nicht weiter zu verärgern. Edward Snowden lebt seit knapp einem Jahr
in Moskau. Sein Asylstatus läuft Ende Juli aus.

Edward Snowden forderte die deutschen Politiker auf, sich "viel
deutlicher" zu äußern und für den Schutz der Privatsphäre
einzusetzen. "Denn gerade Deutschland hat jetzt die große Chance, die
Menschenrechte voranzubringen - und zwar nicht nur für Deutsche,
sondern für alle Menschen in der Welt", sagte Snowden. Die
Behauptung, die transatlantische Partnerschaft würde darunter leiden,
halte er für wenig glaubhaft. "Glaubt man in Deutschland wirklich,
dass die USA die Deutschen dafür bestrafen würden, wenn sie die
Menschenrechte achten?"

Persönlich würde es Snowden sehr freuen, sich "eine Weile in
Deutschland aufzuhalten", sagte er im Interview mit dem stern: "Ob es
nun für einen dauerhaften Aufenthalt wäre oder nicht. Ich bin immer
wieder beeindruckt, welchen Respekt Deutschlands Bürger den
Menschenrechten zollen."

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