 Weser-Kurier: Über deutsche Rüstungsexporte schreibt Jan Raudszus:
Geschrieben am 22-05-2014 |
Bremen (ots) - Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel genehmigt die Lieferung
von Leopard-2 Panzern an Saudi Arabien, und das mitten im Arabischen
Frühling. Während überall im Nahen Osten und Nord-Afrika Menschen auf
die Straße gingen, um sich von ihren Herrschern zu befreien, wollte
Deutschland das Königreich mit Panzermodellen ausstatten, die sich
besonders gut dazu eignen, Aufstände zu unterdrücken. Manchmal nennen
wir die Aufstände auch Revolutionen. Die SPD zog 2013 mit dem
Versprechen in den Wahlkampf, so etwas würde es bei ihr nicht geben.
Etwas blamiert steht jetzt ihr Parteichef Sigmar Gabriel da.
Inzwischen ist er Wirtschaftsminister. Trotzdem exportiert
Deutschland weiter Waffen und zwar nicht nur an Staaten wie Schweden
oder Kanada, Länder also, bei denen man nicht befürchten muss, dass
sie demnächst eine Minderheit zusammenschießen. Empfänger waren im
ersten Quartal 2014 vor allem sogenannte Drittländer, Staaten, die
weder Mitglied der NATO noch der EU sind. Der Exportumfang hat im
Gegensatz zum Vorjahr sogar noch zugenommen. Mit dabei sind neben dem
vielleicht noch recht unverdächtigen Südkorea die zweifelhaften
Herrscher von Singapur, Brunei, Saudi Arabien und Algerien. Ein
Panzer ist kein U-Boot. Der Bundesregierung muss klar sein, dass
bestimmte Waffen und Überwachungssysteme durchaus dazu geeignet sind,
Minderheiten und Opposition im eigenen Land zu unterdrücken. Es geht
keinesfalls überall um die "Ertüchtigung von Verbündeten", wie die
Kanzlerin das ausgedrückt hat. Verbrennt da also gerade ein
Wahlversprechen der SPD? Dies droht. Wirtschaftsminister Gabriel
sagt, die Genehmigungen wären noch von der alten Bundesregierung
beschlossen worden, davon könne man jetzt nicht mehr zurücktreten. Im
Bundestag wollte ihm das die Opposition gestern nicht abkaufen. Man
könne auch gemachte Zusagen wieder vom Tisch nehmen. Eine Option,
über die Gabriel dringend nachdenken sollte. An die
Wahlkampfversprechen des Parteichefs Gabriel muss sich der Minister
Gabriel halten. Auch wenn das Krach in der Koalition bedeutet und er
sich dabei mit der Wirtschaft anlegt.
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