EUVOX: Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer hat in Deutschland keine Mehrheit

Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere
EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben
sollten wie Deutsche, keine Mehrheit. Dies ergaben jüngste Analysen
des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen
Parlamentswahlen am 25. Mai 2014. So sprechen sich 40% der deutschen
EUVOX-Nutzer für gleiche Rechte auf Leistungen aller EU-Bürger aus.
Ein etwas höherer Anteil von rund 47% ist allerdings gegen die
Gleichbehandlung aller EU-Bürger in Bezug auf Sozialleistungen.
Kürzlich erst hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das
nicht-deutschen Saisonarbeitern unter Umständen einen
Kindergeldanspruch in Deutschland zuspricht, für eine Kontroverse
gesorgt.

Deutlich einiger zeigen sich die deutschen EUVOX-Nutzer in der
Frage, ob Immigranten sich den kulturellen Werten des
Einwanderungslandes anpassen sollten - hier erwarten zwei Drittel
eine solche Anpassungsleistung. Mit dieser Einschätzung befinden sich
die Deutschen im europäischen Mittelfeld, wobei mit der Ausnahme von
Schweden in allen EU-Ländern eine Mehrheit eine kulturelle
Assimilation von Immigranten erwartet. Besonders ausgeprägt ist diese
Haltung im klassischen Einwanderungsland Großbritannien mit einer
Zustimmung von 80%. Nur in Estland und Lettland liegt die Zustimmung
in dieser Frage noch höher.

Befürwortung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr; Haltung zu
Sanktionen gegen Russland unentschieden

Was die Präsenz deutscher Truppen in internationalen Missionen
angeht, ist die Mehrheit der deutschen EUVOX-Nutzer dagegen, alle
Bundeswehreinsätze zu beenden. Dies entspricht ebenfalls der Position
der in EUVOX berücksichtigten deutschen Parteien, die bei der
Europawahl antreten - mit Ausnahme der Linken. Sie spricht sich für
die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Damit vertritt sie als
einzige Partei die Position eines Drittels der deutschen
EUVOX-Nutzer, die ebenfalls für eine Beendigung aller
Bundeswehr-Einsätze sind.

Im Zuge der Ukraine-Krise zeigen sich die EUVOX-Nutzer im
europaweiten Vergleich uneins darüber, ob Sanktionen gegen Russland
auch unter der Gefahr von eingeschränkten Gaslieferungen verhängt
werden sollten. Vor allem osteuropäische Bürger sprechen sich für
Sanktionen aus, während EUVOX-Nutzer in West- und Südeuropa mögliche
Sanktionen und die damit verbundenen Konsequenzen stärker ablehnen.
In Deutschland gibt es für keine der beiden Positionen eine klare
Mehrheit.

EUVOX - Die paneuropäische Perspektive der Europawahl erfahrbar
machen

EUVOX ist ein akademisches überparteiliches Projekt, das das
politische Wissen der Wähler und somit die Wahlbeteiligung bei den
Europawahlen steigern soll. Die Parteien-Positionierung erfolgte
durch ein europaweites Expertenteam auf der Grundlage diesjähriger
Wahlprogramme und anderer offizieller Dokumente oder
Veröffentlichungen.

EUVOX steht einen Monat vor den Europawahlen den Bürgern aller 28
EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Dadurch ist es den Nutzern
möglich, im Gegensatz zu anderen Wahlhilfen, nicht nur innerhalb der
nationalen Parteienlandschaft ihre Position zu finden, sondern über
Landesgrenzen hinwegzuschauen und die Parteien der gesamten
Europäischen Union kennenzulernen.

Finanzielle Unterstützung erfährt EUVOX von zwei
prestigeträchtigen Institutionen: die Open Society Initiative for
Europe und die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen
Parlaments.

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Dr. Lino Santacruz
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