 Nüßlein: Länderöffnungsklausel ist Chance für Konsens bei der Energiewende
Geschrieben am 21-05-2014 |
Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen
Akzeptanz der Energiewende
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen
Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines
Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von
Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
im Baugesetzbuch beschäftigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Mit der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch setzt die
Koalition ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags um. Die
heutige Anhörung hat gezeigt: Wenn die Länder von der durch die
Gesetzesänderung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen und
entsprechende Abstandsregeln zu Wohnbebauungen festlegen, dann kann
dies zu einer besseren Akzeptanz der Energiewende führen. Dies haben
insbesondere die Vertreter der Bürgerinitiativen zum Ausdruck
gebracht, in denen sich unmittelbar vom Ausbau der Windenergie
betroffene Bürger organisieren.
Die Länder bekommen ein wirkungsvolles Instrument in die Hand: Sie
können damit den Anliegen der Anwohner und der Sorge um das
Landschaftsbild Rechnung tragen. Eine wirtschaftliche Umsetzung der
Energiewende bleibt durch einen sinnvollen Zubau bei der Windenergie
weiterhin gewährleistet. Dass gleichzeitig die kommunale
Selbstverwaltung gewahrt wird, belegt der bayerische Gesetzentwurf,
mit dem der Freistaat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen
will. Die Kommunen sollen dort nämlich von den geplanten
Mindestabständen durch kommunale Bebauungspläne abweichen können. Der
Standort von Windkraftanlagen wird somit in einem demokratischen und
transparenten Verfahren dort bestimmt, wo die Menschen direkt berührt
sind.
Die Energiewende als nationale Gemeinschaftsaufgabe bleibt auch
mit der Länderöffnungsklausel voll auf Kurs. Wer anderes behauptet,
der will bewusst eine Chance ungenutzt lassen, die Energiewende im
stärkeren Dialog mit den Menschen umzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528758
weitere Artikel:
- Medienstatements und -termine des Bundeswahlleiters zur Europawahl Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit
seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im
Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort
die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.
In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter
zwei Medienstatements vorgesehen:
* Am Wahltag (25. Mai) wird der Bundeswahlleiter gegen 15.30 Uhr
das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr"
bekanntgeben.
* Das vorläufige amtliche Ergebnis wird mehr...
- NABU zum Natura 2000-Tag: Weltweit größtes Schutzgebietsnetzwerk sichern Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der
europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien
aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das
EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen
dauerhaften Artenschutz voranzutreiben.
"Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für eine
Naturschutzoffensive. Wir brauchen mehr Kontrollen, Personal und
Geld. Sonst droht der Artenvielfalt auch in Deutschland der Kollaps",
sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke mehr...
- Positive Zwischenbilanz nach erstem Tag: Kongresskooperation von Medienforum und ANGA COM überzeugt das Publikum und führt erfolgreich Perspektiven von Inhalte- und Netzindustrie zusammen Köln (ots) -
- NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnete Medienforum
NRW und ANGA COM in Köln
- Zusammenfassungen und Bilder des ersten Kongresstages online
verfügbar
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung hat gestern NRW
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Congress Centrum Ost der
Koelnmesse das Medienforum NRW (20. und 21. Mai) und die ANGA COM
(20. bis 22. Mai) eröffnet. Beide Veranstaltungen werden in diesem
Jahr erstmals in einer inhaltlich aufeinander abgestimmten
Kongresskooperation mehr...
- Der Tagesspiegel: Finanz- und Verbraucherministerium einigen sich auf Anlegerschutz Berlin (ots) - Bundesfinanz- und verbraucherministerium haben sich
nach monatelangen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung
des Anlegerschutzes auf dem grauen Kapitalmarkt geeinigt. Das Papier,
das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt, soll am Donnerstag
von den Ministern vorgestellt werden.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://www.tagesspiegel.de/wirt
schaft/grauer-kapitalmarkt-staat-will-anleger-besser-schuetzen/992606
8.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, mehr...
- G36 trifft ungenau in neuen, geheimen Tests / Bundesrechnungshof prüft / Grüne fordern Untersuchung Mainz (ots) - Das Gewehr G36 der Bundeswehr hat in einer neuen,
bislang geheim gehaltenen Prüfung durch den Bundesrechnungshof seinen
Streukreis aufgeweitet und seinen mittleren Treffpunkt verlagert. Das
berichtet heute, 21.5.2014, das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des
Südwestrundfunks auf seiner Homepage www.reportmainz.de. Das
Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bestätigt die Recherchen des
Magazins und räumt ein, dass beide getesteten Waffen vom Typ G36 sich
bei Temperaturschwankungen als unzuverlässig erwiesen.
Bei Schießversuchen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
