 Westdeutsche Zeitung: Verweigerung ist keine gute Option =
von Peter Lausmann
Geschrieben am 20-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Politik will international mehr
Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident
Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen
Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich
gegen mehr Engagement aus. Zugleich sieht aber eine große Mehrheit
die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen
Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster
Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so
schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch
das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das
Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich. Dass sich vor 20
Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands
aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen
von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten
Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre
Bundeswehreinsatz in Afghanistan - all das schien damals
unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur
realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu
beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz
"Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt" wird heute
längst nicht mehr einfach so hingenommen. Deutschland ist keine
Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist
einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der
internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb
berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und
es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können -
diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.
Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle
finden und akzeptieren - im Sinne Europas und im Sinne der
Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber
den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet
werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen
Bürger machen.
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