 Lausitzer Rundschau: Gerecht geht anders - Die Finanzierung des Rentenpakets wird den Jungen aufgebürdet
Geschrieben am 19-05-2014 |
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl
einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene
Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein
Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote
Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird sich zeigen, was
die in letzter Minute gefundenen Kompromisse tatsächlich wert sind.
Denn dann muss bei der Verabschiedung der Reform im Bundestag die
übergroße Mehrheit der Koalition stehen. So geschlossen wie möglich.
Nur krampfhaft ist es allerdings den Spitzen von Union und SPD
gelungen, eigentlich widerstreitende Faktoren zusammen zu bauen, um
die vielen Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen - hier die
Flexibilisierung der Rente für arbeitsfähige und willige
Arbeitnehmer, dort die Möglichkeit der früheren Verrentung. Das
bleibt grundsätzlich problematisch. Mit der Einführung des
rollierenden Stichtages, dessen Verfassungsmäßigkeit wegen möglicher
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchaus bezweifelt
werden kann, haben die Koalitionäre überdies vollends anerkannt, dass
ihre ursprünglichen Pläne für eine solche Frühverrentungswelle
gesorgt hätten. Das sie also Murks waren. Besser eine späte
Erkenntnis als gar keine. Am Kernproblem ändert sich freilich auch
durch die beschlossenen Veränderungen des Pakets nichts. Die
Finanzierung der milliardenschweren Reform wird weiterhin nicht der
Allgemeinheit, sondern nur den Jungen aufgebürdet. Sie müssen in den
nächsten Jahren die teure Zeche über steigende Beiträge zahlen.
Generationengerecht geht anders.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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