Europa-Terminvorschau vom 19. bis 25. Mai 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 19. Mai

Bremen: EU-Kommissarin Maria Damanaki beim Europäischen Tag der
Meere

Wie können Meere und Ozeane besser erkundet werden und zur
Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Küstenregionen
beitragen, ohne unsere Ökosysteme zu schädigen? Diese Frage steht im
Mittelpunkt des Europäischen Tags der Meere, der dieses Jahr in
Bremen stattfindet. Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
und Bremens Senatspräsident Jens Böhrnsen wird daran auch
EU-Kommissarin Maria Damanaki, zuständig für Fischerei und
Meerespolitik teilnehmen. Das Programm der Veranstaltung finden Sie
hier http://ots.de/QScAZ. Für Interviewanfragen an Kommissarin
Damanaki wenden Sie sich an Claudia Guske
(claudia.guske@ec.europa.eu, Tel.: 030/2280 2190) oder Helene Banner
(helene.banner@ec.europa.eu, Mobilnummer: 0032 460 752 407).

Arlington: 5. Verhandlungsrunde der EU-US-Handelsgespräche startet

Vom 19. bis 23. Mai findet in Arlington, Virginia (USA) die fünfte
Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und den Vereinigten
Staaten über eine transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) statt. Themen sind u.a. der Handel
mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, Regulierung, Maßnahmen
im Bereich des Gesundheits- und Pflanzenschutzes sowie die
öffentliche Auftragsvergabe. Die abschließende Pressekonferenz der
Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (US) am
Freitag, 23. Mai wird live im Internet auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen, genaue
Zeit wird noch bestätigt. Weitere Informationen zu TTIP finden Sie
hier http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.

Brüssel: Ratstreffen der europäischen Landwirtschaftsminister

Auf der Tagesordnung des Ratstreffens der Landwirtschaftsminister
steht u.a. der Schutz von Tieren während des Transports, der Umgang
mit Nahrungsmittelabfällen und der Rahmen für die Klima- und
Energiepolitik bis 2030. Mehr Informationen finden Sie hier
http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Ratsreffen der europäischen Entwicklungshilfeminister

Die Minister für Entwicklungszusammenarbeit werden bei ihrem
Ratstreffen über die Post-2015-Entwicklungsagenda für nachhaltige
Entwicklung und Armutsreduzierung sprechen. Außerdem geht es um
Unterstützung für die Zentralafrikanische Republik und den Südsudan.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Jahrestagung zur Europäischen Territorialen
Zusammenarbeit (bis 20.5.)

Unter dem Motto "Vier Grenzen, vier Probleme, vier Lösungen"
sollen bei der Jahrestagung zur Europäischen Territorialen
Zusammenarbeit (ETC) die positiven Auswirkungen von vier
grenzüberschreitenden Projekten präsentiert werden. Dabei werden
Ärzte, Polizisten, Handwerker und Studenten aus verschiedenen
EU-Ländern über ihre Erfahrungen berichten. Das Programm der
Jahrestagung finden Sie hier
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/etc2014/index_en.cfm.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
finden Sie hier http://ots.de/FI2cz.

Dienstag, 20. Mai

Deutschlandweit: TV-Debatte der Spitzenkandidaten Juncker und
Schulz vor der Wahl

Die beiden nominierten Spitzenkandidaten Martin Schulz
(Europäische Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) werden
in die "Wahlarena" gebeten, wo sie sich den Fragen von insgesamt 175
Bürgern stellen werden. Das Duell wird von Andreas Cichowicz (NDR)
und Sonia Seymour Mikich (WDR) moderiert und live ab 21.00 Uhr in der
ARD übertragen. Mehr Informationen finden Sie hier
http://ots.de/0yzHn

Frankfurt/Main: EU-Binnenmarktkommissar Barnier beim Frankfurter
Finanzgipfel

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält im Rahmen des
Frankfurt Finance Summit um 11.20 Uhr eine Keynote Speech zur
Europäischen Bankenunion. Bei der Tagung soll nach den Jahren der
Finanzkrise mit zahlreichen Rettungspaketen und einer stärkeren
Regulierung des Bankenwesens eine Bestandsaufnahme gemacht und nach
Lösungen für die Zukunft gesucht werden. Teilnehmen werden auch
Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen, der hessische Finanzminister
Thomas Schäfer sowie der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel.
Das vollständige Programm der Tagung finden Sie hier
http://ots.de/QqwGF

Greifswald: EU-Energiekommissar Oettinger beim Start von
Fusionsexperiment "Wendelstein 7-X"

Seit 1996 wird in Greifswald das Kernfusionsexperiment
"Wendelstein 7-X" vorbereitet. In einem ringförmigen Magnetfeld soll
dabei ein bis zu 100 Millionen Grad heißes Plasma erzeugt werden und
so eine Kernfusion ermöglichen. Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering geben den
offiziellen Startschuss dafür. Zeit: 10 Uhr, Ort: Max-Planck-Institut
für Plasmaphysik, Wendelsteinstraße 1. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.bmbf.de/de/17757.php.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 21.5.)

Die zuständigen Minister für Bildung werden vorrausichtlich
Schlussfolgerungen annehmen u.a. zu den Themen Lehrerausbildung und
der Verbesserung von Mehrsprachigkeit in den Mitgliedstaaten.
Außerdem wird es um das EU-Arbeitsprogramm für die Jugend und die
Förderung von Jungunternehmern gehen. Am Folgetag werden
Schlussfolgerungen erwartet u.a. zur Europäischen Kulturhauptstadt
2018 sowie ein Meinungsaustausch zum Freihandelsabkommen der EU mit
den USA. Mehr Informationen zur Agenda finden Sie hier
http://ots.de/D8n57.

Berlin: Diskussion "Energiewende - Chance für Europa"

Das KPMG Global Energy Institute Europe, Middle East and Africa
(EMEA ) und das Institut für den öffentlichen Sektor laden zu einer
Diskussionsveranstaltung ein. Den Impulsvortrag wird Mechthild
Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik der EU-Kommission, halten zum
Thema "Die deutsche Energiewende - Vorbild oder Herausforderung für
Europa". Außerdem diskutieren u.a. Dr. Ulrich Streibl, Senior Vice
President Corporate Strategie, OMV und Michael Salcher, Chair, KPMG
Global Energy Institute EMEA. Zeit: 14 Uhr, Ort: Vertretung der
EU-Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://www.kpmg.de/fachveranstaltungen/38379.htm.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu existenzsichernden
Leistungen an EU-Bürger

Das Sozialgericht Leipzig möchte vom EuGH wissen, ob EU-Bürger von
existenzsichernden beitragsunabhängigen Sozialleistungen
ausgeschlossen werden dürfen. Das Jobcenter Leipzig hatte den Antrag
einer Rumänin auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
nach dem Sozialgesetzbuch II abgelehnt, mit Verweis auf die Regelung,
nach der Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck
der Arbeitssuche ergibt, von diesen Leistungen ausgenommen sind.
Weitere Informationen dazu finden auf der Internetseite de EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-333/13.

Mittwoch, 21. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

Die vollständige Tagesordnung wird im Vorfeld hier
http://ots.de/nUFLB veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Maßnahmen zur Modernisierung
des EU-Beihilfenrechts

Die EU-Kommission verabschiedet im Rahmen ihrer wöchentlichen
Sitzung ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des
EU-Beihilfenrechts. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen und
intelligenten Wachstums durch die Förderung effektiver Hilfsmaßnahmen
und die Konzentration der Beihilfekontrollen auf die Fälle mit den
größten Auswirkungen auf den Wettbewerb. Vorgestellt werden u.a.
einfachere Regeln für staatliche Beihilfen bei Forschung, Entwicklung
und Innovation sowie eine Überarbeitung der
Gruppenfreistellungsverordnung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia wird die Maßnahmen in einer Pressekonferenz vorstellen, die
auch live bei Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts
finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-458_en.htm?locale=en.

Brüssel: EU-Kommission trifft Regierung von Georgien

Außerdem wird sich die EU-Kommission mit der Regierung von
Georgien unter der Führung von Ministerpräsident Irakli
Gharibaschwili treffen. Die Europäische Kommission steht zur
politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens
und sieht der baldigen Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens
mit Georgien entgegen. Im Anschluss an das Treffen ist eine
Pressekonferenz von Präsident José Manuel Barroso und
Ministerpräsident Garibaschwili geplant. Sie wird bei Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen
(Zeit steht noch nicht fest).

Donnerstag, 22. Mai

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket zu
Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen, die das Paket beinhaltet, betreffen alle
Mitgliedstaaten sowie die meisten EU-Politikbereiche und dienen dazu,
EU-Recht europaweit im Interesse sowohl der Bürger als auch der
Unternehmen durchzusetzen. Hintergrundinformationen zu
Vertragsverletzungen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Europawahl in den Niederlanden und Großbritannien

EU-Bürger aus den Niederlanden und Großbritannien dürfen schon
heute ihre Abgeordneten für das europäische Parlament wählen. In
Deutschland findet die Europawahl - wie in den meisten Ländern - erst
am 25. Mai statt. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und
hier http://www.elections2014.eu/de.

Berlin: Diskussion zur Europawahl mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europafragen,
diskutiert auf Einladung der Europäischen Bewegung Deutschland mit
deutschen Interessengruppen über aktuelle europapolitische
Herausforderungen. Gastgeber ist der Verband kommunaler Unternehmen.
Anmeldungen zu der Veranstaltung sind bis Dienstag, 20. Mai, unter
http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21864 möglich. Unter diesem
Link finden Sie auch das ausführliche Programm. Fragen und
Diskussionsbeiträge an Michael Roth können ab dem 19. Mai auch über
Twitter mit dem Hashtag #EBDStiD gestellt werden. Ort:
Invalidenstraße 91, Zeit: 8.00 Uhr

Berlin: Diskussion "Aschenputtel Europa - was braucht es, damit
die EU wieder strahlt?"

Warum tun sich die Bürgerinnen und Bürger so schwer damit, der
europäischen Einigung Positives abzugewinnen? Was braucht es, damit
die EU wieder strahlt? Um diese Fragen geht es bei einer
Podiumsdiskussion der Neue Zürcher Zeitung, der Hertie School of
Governance und der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa. Es diskutieren
der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Edmund Stoiber,
Vorsitzender "High Level Group on Administrative Burdens" der
Europäischen Kommission, Jürgen Trittin (MdB) und die Autorin Laura
de Weck. Ort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften,
Markgrafenstraße 38, Zeit: 18.30 Uhr. Anmeldungen sind bis 20. Mai
per E-Mail nzzpodiumberlin@nzz.ch oder telefonisch unter 030/484 96
701.

Saarbrücken: 14. Europäische Kinder- und Jugendbuchmesse (bis 25.
Mai)

Das Saarbrücker Schloss lädt seine Besucher im Rahmen der 14.
Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse zu spannenden Lesungen und
einer internationalen Illustrationen-Ausstellung ein. "Bücher bauen
Brücken" ist das konstante Motto des Projektes. Mit einem jährlich
wechselnden europäischen Ehrengastland, mit jährlich wechselndem
literarischen Schwerpunktthema, mit Autorenbegegnungen aus den
europäischen Ländern, mit 150 Veranstaltungen an vier Tagen gibt die
Messe der Brückenbau-Metapher ein Gesicht. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.buchmesse-saarbruecken.eu/index.php.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Deutschland gegen die
Wasserrahmenrichtlinie, weil es das Prinzip der Kostendeckung bei
Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwende. Deutschland
nehme zu Unrecht Wasserdienstleistungen, wie Aufstauungen, vom
Begriff der Wasserdienstleistungen aus. Die Richtlinie räume den
Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Spielraum ein. Der komplette
Ausschluss von Wasserdienstleistungen in erheblichem Umfang, gehe
jedoch weit darüber hinaus. Weitere Informationen dazu finden Sie auf
der Internetseite des Gerichts
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-525/12.

Freitag, 23. Mai

Stuttgart: Aktionstag zur Europawahl

Stuttgart feiert den Europa-Aktionstag 2014 auf dem Schlossplatz
mit zahlreichen Live-Diskussionen, Live-Musik, Darbietungen von
Stuttgarter Schülern und einem vielfältigen Kulturprogramm für Groß
und Klein. Er bildet den Abschluss der Bus-Tour zur Europawahl 2014
des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Zeit: 12.30 Uhr bis 18 Uhr,
Ort: Schlossplatz. Das genaue Programm finden Sie hier
http://ots.de/FN4jZ.

Europawahl in Irland und Tschechien

Nach Großbritannien und den Niederlanden können heute Bürgerinnen
und Bürger aus Irland und Tschechien zur Europawahl gehen. Weitere
Informationen zur Wahl finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und
hier http://www.elections2014.eu/de..

Samstag, 24. Mai

Europawahlen in Lettland, Malta und der Slowakei

Heute wählen Bürgerinnen und Bürger aus Lettland, Malta, der
Slowakei und den französischen Überseegebieten ihre Abgeordneten für
das Europäische Parlament. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie
hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm
und hier http://www.elections2014.eu/de.

Sonntag, 25. Mai

EU-weit: Europawahl

Nachdem die Europawahl in einigen Ländern bereits zwischen dem 22.
und 24. Mai stattgefunden hat, wählen die meisten Mitgliedstaaten -
darunter Deutschland und Österreich - heute zwischen 8 und 18 Uhr.
Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament treten in Deutschland
insgesamt 25 Parteien an - deutsche Spitzenkandidaten sind unter
anderem Martin Schulz (SPD) und David McAllister (CDU). Bei der
Europawahl werden insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament
vergeben, davon 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Weitere
Informationen zur Wahl finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und
hier http://www.elections2014.eu/de.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission