 Albig-Sonderabgabe: Unverschämt und aussichtslos
Geschrieben am 23-04-2014 |
Berlin (ots) - "Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in
vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender
Aufbesserung", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. "Jedoch eine weitere Abgabe von unseren
ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt.
2013 nahm der Bund nämlich etwa 48 Milliarden Euro über
Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und LKW-Maut ein. Doch in
Straßenbauprojekte flossen davon nur knapp 7,2 Milliarden Euro. Das
heißt: Der Bund knöpfte den Autofahrern fast sieben Mal so viel Geld
ab wie er für sie einsetzte. Die Albig-Sonderabgabe würde weitere 3,2
Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Das ist vor
dem Hintergrund des Rekordsteueraufkommens im vergangenen Jahr
blanker Hohn gegenüber uns Steuerzahlern", so Gauland weiter.
"Die Alternative für Deutschland lehnt die unsinnige wie
unverschämte Idee von Herrn Albig strikt ab und fordert die
Bundesregierung auf, die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen
zielgenau an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, also die
Mehreinnahmen für deren finanzielle Entlastung einzusetzen und um den
Schuldenberg zu verringern, damit zukünftige Generationen nicht noch
weiter unter unserer Schuldenlast leiden müssen. Es ist für mich
völlig unerklärlich wie Herr Albig vor diesem Hintergrund überhaupt
auf die Idee kommt, eine weitere Abgabe von uns Bürgern
abzuverlangen", teilte Gauland mit.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
523699
weitere Artikel:
- Studie zur Punktereform 2014: Deutsche Autofahrer zweifeln am Sinn der Änderungen --------------------------------------------------------------
Bildmaterial zum Download
http://ots.de/g31kp
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) -
- Aktuelle Studie des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik
e.V. (VFBV) zeigt: Die meisten Verkehrsteilnehmer in Deutschland
fühlen sich von Politik und Behörden schlecht informiert
- Interview mit Verkehrsrechtsexperte und VFBV-Vorsitzendem
Mathias Voigt zur Punktereform 2014 vereinbaren:
presse@bussgeldkatalog.org mehr...
- Kreml-Kritikerin Lilija Schewzowa im stern: "Putin schaltet auf Überlebenskampf" Hamburg (ots) - Der Westen muss sich auf ein revanchistisches
Russland einrichten: Der russische Präsident Putin habe in den Modus
des Überlebenskampfes geschaltet. "Im Kreml hat man wohl erkannt,
dass man die Macht in Form eines milderen Autoritarismus nicht mehr
lange ausüben kann", sagt die prominente russische
Politikwissenschaftlerin Lilija Schewzowa in einem Interview mit dem
stern. "Zu groß sind die Probleme. Russland steht vor einer
wirtschaftlichen Rezession. Man hat jeder Reformpolitik eine Abfuhr
erteilt."
Auch mehr...
- Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als "menschenfern" Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die
angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei
der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele
Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die
Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes
Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern
sicherstellen.
"Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer mehr...
- Der Tagesspiegel: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Abbau der kalten Progression Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der
Union, MIT, Carsten Linnemann, hat angesichts der sprudelnden
Steuereinnahmen einen Abbau der kalten Progression gefordert. "Immer
wenn der Staat Zugriff auf Einnahmen hat, kommt er auf neue Ideen,
wie er das Geld ausgeben kann. Damit muss Schluss sein", verlangte
der CDU-Politiker laut Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Jeder zusätzliche Spielraum muss in Zukunft für den Abbau der kalten
Progression, also der heimlichen Steuererhöhungen, verwendet werden. mehr...
- Steinbach: Einreiseverbot für führenden Vertreter der Krimtataren sofort aufheben Berlin (ots) - Minderheitenrechte auf der Krim wahren
Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker
der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in
die Russische Föderation und damit den Zugang zur
Schwarzmeer-Halbinsel untersagt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische
Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die
Rechte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
