 Vaatz/Sendker: Zusätzliche Investitionen für Deutschlands Verkehrswege
Geschrieben am 11-04-2014 |
Berlin (ots) - Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1
Milliarden Euro
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2014 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind
dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte
Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser
Legislaturperiode im Jahr 2017auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Die
Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz
Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro
liegen. Damit wird der Bund Straßen, Schienen und Wasserstraßen
sanieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Allein in diesem Jahr
werden zusätzlich 500 Millionen Euro für die Straße zur Verfügung
stehen. Wir müssen mehr Geld in den Erhalt unserer Verkehrswege
stecken, ohne dass es zum Stillstand bei dringlichen neuen Projekten
kommt.
Im Haushalt werden wir auch erstmals die überjährige und
ungekürzte Verfügbarkeit der Haushaltsmittel verankern. Künftig
werden Ausgabereste ohne Belastung des Einzelplans aus dem
Gesamthaushalt gedeckt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr
Flexibilität bei der Mittelverwendung und ermöglicht
wirtschaftlicheres Bauen. Das Bauen nach Kassenlage wird damit
beendet.
Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro werden auf die verschiedenen
Verkehrsträger aufgeteilt. Ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro wird
für die Ausfinanzierung bereits begonnener Projekte zur Verfügung
stehen, um auch so wirtschaftlich bauen zu können. Die Schienenwege
stärken wir mit 1,05 Milliarden Euro. Weitere 2,10 Milliarden Euro
fließen in die Straßen; 350 Millionen Euro werden in Wasserstraßen
investiert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
522265
weitere Artikel:
- NABU: IPCC-Bericht zeigt, wie Erderwärmung noch gebremst werden kann Berlin (ots) - Anlässlich der für kommenden Sonntag in Berlin
geplanten Veröffentlichung des dritten Teilberichts des Weltklimarats
IPCC fordert der NABU von der Bundesregierung und der internationalen
Staatengemeinschaft ein entschlosseneres Handeln gegen die
Erderwärmung. "Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu
begrenzen, läuft", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die nächsten
15 Jahre müssen laut IPCC genutzt werden, den Schwenk hin zu einer
CO2-armen Wirtschaft zu vollziehen. Ansonsten drohe ein noch höherer
Temperaturanstieg mehr...
- Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher Berlin (ots) - Giftpanscher bleiben straffrei, riskante
Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das
Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen
der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Das belegt
exemplarisch eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze, die die
Verbraucherorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat.
"Wer solche Gesetze verabschiedet, schadet nicht nur den
Verbrauchern, sondern auch der Demokratie", erklärte
foodwatch-Sprecher Martin Rücker. "Sie sind entweder mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 12. bis 17. April 2014 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 12. April
Berlin: Taz.Lab - "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch
Vorreiter im Klimaschutz?
Bei der Veranstaltung des taz Labors (taz.lab) diskutieren u.a. mehr...
- Plenartagung des Europäischen Parlaments / 14. bis 17. April 2014 - Die Schwerpunkte / Letzte Plenartagung vor der Europawahl 2014 Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament tritt in der
kommenden Woche zum letzten Mal in dieser siebten Legislaturperiode
zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Dutzende Gesetze, die
abgestimmt werden müssen, damit das nächste Europäische Parlament den
jetzigen Stand der Arbeiten nahtlos aufnehmen kann (es aber auch
nicht muss). Weit über 500 EU-Verordnungen und Richtlinien sind in
den vergangenen fünf Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedet
worden, hinzu kommen über 300 gesetzgeberische Akte, bei denen das
Parlament mehr...
- Wirtschaftsrat: Griechenland darf über Kapitalmärkte nicht wieder Schuldenschleusen öffnen Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Athens erste Sanierungserfolge
sind Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine strikte Fortsetzung
des Reform- und Sanierungsprozesses in Griechenland. "Die ersten
Erfolge Athens sind der Linie, Hilfe gegen Reformen, zu verdanken,
die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Hauptschuldnerländern
durchgesetzt hat. Das musste sie oft genug allein ohne genügend
Rückendeckung tun, selbst in Deutschland. Andere wollten den
vermeintlich leichteren Weg über Eurobonds mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
