Nicht den Bock zum Gärtner machen! / Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt will zurück zur Planwirtschaft in der Pflege / bpa befürchtet Pflege nach kommunaler Kassenlage

Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin
Cornelia Rundt aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich
der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb
Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen:
"Mit ihren Plänen macht die Ministerin den Bock zum Gärtner", so
Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.
"Jeder, der sich mit dem Pflegevergütungsniveau in Niedersachsen
befasst, weiß, dass es gerade die Kommunen sind, die als
Sozialhilfeträger in den Vergütungs- und Pflegesatzverhandlungen auf
die Bremse treten. Seit Jahren steuern sie Pflegebedürftige, die auf
Sozialhilfe angewiesen sind, zielgerichtet in die günstigsten
Einrichtungen", so Neumann weiter. "Die von der Ministerin gewünschte
staatliche Planung führt damit zu einer Pflege nach
Sozialhilfestandard für alle", ergänzt Karim Amer, stellvertretender
Vorsitzender des bpa in Niedersachsen.

Irritiert ist der bpa über die weiteren Äußerungen der Ministerin
zu den angeblich drohenden Versorgungslücken auf dem Lande, denn sie
hat bis heute keine Belege für ihre These geliefert.

Des Weiteren glaubt angesichts des von ihr selbst dargestellten
Personalmangels in der Pflege außerhalb des Ministerbüros inzwischen
niemand mehr die redundant vorgetragene Behauptung, nicht
tarifgebundene Einrichtungsträger zahlten "Dumpinglöhne". In dem
immer härter werdenden Kampf um Fachpersonal inklusive "Headhuntern"
und "Kopfprämien" kann es sich kein Träger leisten, Löhne unterhalb
des Niveaus seiner Mitbewerber anzubieten. Nebenbei stellt sich die
Frage, wie die schlechten Pflegesätze, die insbesondere auf Betreiben
der klammen Sozialhilfeträger zustande gekommen sind, nun plötzlich
unter Regie der Kommunen deutlich gesteigert werden sollen.

"Aufgrund leerer Kassen haben die Länder beim Aufbau der
Pflegeversicherung die privaten Träger mit ihrem persönlichen
Engagement und vor allem mit ihrem Kapital zur Sicherstellung der
Versorgung gerufen. Angesichts der Situation, dass die
Sozialhilfeträger nicht in der Lage sind, angemessene Pflegesätze zu
finanzieren, ist eine verordnete Planwirtschaft definitiv nicht das
geeignete Mittel, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden", so
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Niedersachsen. Eine Marktbereinigung zugunsten bestimmter
freigemeinnütziger Großkonzerne sollte Rundt, ihres Zeichens
ehemalige Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
nicht weiterverfolgen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über
1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Niedersachsen, Tel.: 0511/12351340 oder 0162/1321678, www.bpa.de