Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Helga Springeneer, Sprecherin für Verbraucherschutz der Verbraucherzentralen und Yves Venedey, Sprecher der Organisation Campact

Osnabrück (ots) - Verbraucherzentralen warnen vor Risiken durch
Freihandel mit den USA

453.663 Unterschriften bei Online-Petition gegen das Abkommen

Osnabrück. Die Verbraucherzentralen schließen nicht aus, dass das
geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genmanipulierten
Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnchen aus den USA den Weg
nach Deutschland öffnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte die für Verbraucherschutz zuständige
Sprecherin der Organisation, Helga Springeneer, "wenn für diese
Lebensmittel das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten sollte,
ist das möglich".

Springeneer forderte die EU-Kommission deshalb auf, die Entwürfe
der Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Bisher hätten zwar einige
amerikanische Industrie- und Wirtschaftsvertreter die Möglichkeit,
ihre Interessen in die Verhandlungen einzubringen. "Für die
Zivilgesellschaft gilt dies aber kaum", kritisierte die
Verbraucherschützerin. Die mögliche Aufweichung der deutschen
Standards könnte nach ihren Angaben sehr viele Bereiche betreffen:
"Chemikalien, Pharmazeutika, Rohstoffe, Geistiges Eigentum,
Datentransfer sind nur einige Beispiele." Risiken gebe es auch beim
Umweltschutz, bei der Förderung von Erneuerbaren Energien oder bei
Schranken für den Datenaustausch, wenn diese Maßnahmen als
Handelshemmnisse definiert würden. Auch die Bürger sehen das Abkommen
kritisch. So haben nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
bereits 453.663 Bürger eine Anti-TTIP- Petition im Online-Forum der
Organisation Campact unterzeichnet. "Da haben wir wohl einen Nerv
getroffen", sagte Campact-Sprecher Yves Venedey der Zeitung. "Die
Zahlen sind in den vergangenen Wochen förmlich durch die Decke
gegangen." Von dem Erfolg der Petition sei man selbst überrascht. Für
die Zeit bis zur Europawahl Ende Mai kündigte Venedey weitere
Kampagnen gegen das Abkommen an. "Die Bürger müssen wissen, welche
Haltung ihre Kandidaten für die EU-Wahl zu dem Abkommen haben",
betonte er. Die Organisation Campact bietet seit dem Jahr 2005 im
Internet ein Mitmachforum an. Dort können sich Bürger via Internet an
Kampagnen zu gesellschaftlichen und politischen Themen beteiligen.
Viel beachtet wurden dortige Petitionen etwa zur Netzneutralität und
Energiewende. Die Zahl der Unterstützer der Anti-Freihandels-Petition
übersteigt die Unterschriftenzahl bisheriger Aktionen allerdings um
mehr als Doppelte.

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