VKU stellt Gutachten und forsa-Umfrage zur Verpackungsentsorgung vor / Mehrheit der Deutschen wünscht Rückübertragung der Verantwortung für Verpackungsabfälle an Kommunen

Berlin (ots) -

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein
Gutachten von Prof. Heinz-Georg Baum vom Betriebswirtschaftlichen
Institut für Abfall- und Umweltstudien vorgestellt, das sich mit den
Defiziten beim Grünen Punkt beschäftigt. VKU-Vizepräsident Patrick
Hasenkamp fasst die Kritik zusammen: "Das Gutachten deckt enorme
Schwachstellen beim Grünen Punkt auf, sowohl in Bezug auf die
ökologischen Ergebnisse als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der
verschiedenen Zielgruppen, also Bürger und Inverkehrbringer von
Verpackungen. Zudem werden die zweifelhaften Erfolge der
Wettbewerbsöffnung bei den Dualen Systembetreibern dargelegt, dem
damit verbundenen ruinösen Wettbewerb unter den Systembetreibern, der
keine Anreize für eine Erhöhung der Recyclingquoten setzt."

Hasenkamp weiter: "Das System Grüner Punkt hat nicht gehalten, was
es versprochen hat. Nach über 20 Jahren Verpackungsverordnung darf
man annehmen, dass wir es nicht mehr mit Kinderkrankheiten zu tun
haben. Die geplante Einführung des Wertstoffgesetzes sollte genutzt
werden, das System der Verpackungsentsorgung grundlegend zu
reformieren und die Entsorgungsverantwortung wieder auf die Kommunen
zurück zu übertragen. Die Schaffung eines Parallelsystems zur
kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht
auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger." In einer
im April 2014 im Auftrag des VKU durchgeführten repräsentativen
forsa-Umfrage gehen 62 Prozent der Befragten fälschlicherweise davon
aus, dass die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen bei
den Kommunen liegt. Darüber aufgeklärt, dass dem nicht so ist,
befürworten 59 Prozent eine Rückübertragung der gesetzlichen
Verantwortung auf die Kommunen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck erläutert: "Auch aus
ökologischer Sicht gibt es kein überzeugendes Argument, das System in
der jetzigen Form beizubehalten." Da es sowohl in der Sammlung, in
der Sortierung als auch in der Verwertung massive Qualitäts- und
Mengenverluste gibt, liegt die tatsächliche Wiedereinsatzquote an
hochwertigen Kunststoffmaterialien laut Gutachten nur bei rund 20
Prozent der Erfassungsmenge. Auch eine Steuerungswirkung auf
Produktion und Einsatz von Verpackungen - das eigentliche Ziel der
Verpackungsverordnung - ist dem Gutachten zufolge nicht erkennbar.
Baum hat anhand von Studien nachgewiesen, dass die
Kunststoffverpackungen in den letzten Jahren um 25 Prozent zugenommen
haben. Reck: "Es ist höchste Zeit, dass die gesetzliche Grundlage so
verändert wird, dass tatsächlich Anreize für mehr Recycling und den
sparsameren Einsatz von Verpackungen gesetzt werden."

Darüber hinaus identifiziert das Baum-Gutachten grundlegende
Akzeptanzprobleme des Systems bei den Bürgern, bei den verpflichteten
Unternehmen und bei den Abnehmern der erzeugten "Wertstoffe". Die
mangelnde Akzeptanz bei den verpflichteten Herstellern und
Vertreibern von Verpackungen kann an der massiven Unterlizenzierung
festgemacht werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes etwa kommt laut
Baum zu dem Ergebnis, dass nur 44 Prozent der sich im Umlauf
befindlichen Verpackungen lizenziert sind. Hasenkamp: "Entziehen sich
die Inverkehrbringer von Verpackungen der Lizenzierung, unterlaufen
sie das zentrale Prinzip der Verpackungsverordnung. Dass das nicht
effektiver geahndet werden kann, ist nicht zuletzt der Intransparenz
des Systems geschuldet."

Hasenkamp abschließend: "Wir wollen mit dem Gutachten einen
Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Wertstofferfassung in
Deutschland leisten. Die kommunale Abfallwirtschaft möchte bei der
Sammlung von Verpackungen wieder mehr Verantwortung übernehmen. Sie
sorgt bereits jetzt dafür, dass der an die Kommunen
überlassungspflichtige Hausmüll zuverlässig und ökologisch entsorgt
wird. Dafür wollen wir auch im Bereich der Verpackungen sorgen. Wir
stehen als Gesprächspartner für die Politik zur Verfügung."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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