Westfalen-Blatt: zur Krise in Frankreich

Bielefeld (ots) - Es sieht ein wenig nach Panik aus. Präsident
François Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf
die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier.
Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der
Politik wird die »blaue Welle« - das ist die Farbe der Bürgerlichen
und Rechten in Frankreich - die Linke weiter überrollen. Den Wechsel
muss man messen können, Zahlen haben den Charme des Unbestechlichen.
Die Zahl der Arbeitslosen und Unternehmenspleiten steigt - trotz der
Versprechen Hollandes . Das Staatsdefizit liegt ebenfalls höher als
versprochen - trotz der Beschwichtigungen des Finanzministers. Und
die Unsicherheit im Land ist auch im Steigflug, trotz der
Interpretationskünste des ehemaligen Innenministers und jetzigen
Premiers. Das sind die Eckdaten für Manuel Valls. Hier muss er sich
beweisen. Gelingt es ihm nicht, wird die »blaue Welle« zum
politischen Tsunami für die Linken. Bei den Kommunalwahlen haben die
Blauen mehr als hundertfünfzig Rathäuser in Kommunen mit mehr als
zehntausend Einwohnern erobert, darunter größere und symbolträchtige
Städte wie Toulouse, Reims, Angers, Quimper, Saint-Etienne, Amiens,
Limoges, Dunkerque. Selbst der rechtsextreme Front National (FN)
holte drei Städte, ein Dutzend kleinere Kommunen und 1300 Sitze in
Gemeinderäten. Bei allem Lokalkolorit, den solch eine Wahl natürlich
hat, ist klar: Dies war eine Volksabstimmung gegen die Regierung
Hollande. Der neue Premier ist ein liberaler Sozialdemokrat, er soll
das Volk nun beruhigen. Aber die nächste Welle rollt an. Am 25. Mai
wählen die Franzosen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Dann
gilt das Verhältniswahlrecht und es kann passieren, dass der FN an
den anderen Parteien vorbeizieht. Denn bei der Europawahl wird sich
nicht nur der Frust über die Regierung Hollande niederschlagen, dann
gilt auch der Persönlichkeitsfaktor des Kandidaten nicht mehr. Es
wird programmatisch gewählt, Europa ist weit weg, man kann weit
ausholen. Im Herbst folgen die Senatswahlen, 2015 die Regionalwahlen.
Überall hat die Linke Sitze und Pfründe zu verlieren. Die Unruhe in
den eigenen Reihen wächst. Hollandes großes Vorbild, François
Mitterrand, hatte auch sein März-Erlebnis. Er verlor 1983 die
Kommunalwahlen, eine Woche später bildete er die Regierung um und
setzte auf eine andere Politik. Damals hatte er noch fünf Jahre Zeit.
Hollande hat nur drei Jahre. Selbst die neue Regierung wird so bald
keine Erfolge ernten können, zumal die Gesetze für größere
Sparmaßnahmen und steuerliche Erleichterungen erst 2015 in Kraft
treten sollen und vor den Präsidentschaftswahlen wirtschaftlich kaum
greifen werden - wenn sie überhaupt beschlossen werden. Valls ist die
vorletzte Patrone. Danach kommt nur noch die Auflösung des
Parlaments. Im Elysee weht ein Hauch von Panik.

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